Nun also doch? Ermöglichung der Modellregion

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Modellregion Vorarlberg - österreichisches Ende?

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Ikea - the true story

 

Seit nun zwei Jahren klopft der schwedische Möbelgigant an der Rathaustüre in Lustenau an. Um jeden Preis will IKEA das im Gemeindeeigentum stehende Grundstück erwerben.

Seit diesem Zeitpunkt pochen wir Grüne darauf, dass es einen öffentlichen und faktenorientierten Entscheidungsprozess dazu gibt. Denn diese Entscheidung wird die Zukunft unserer Gemeinde maßgeblich beeinflussen. Wir sollten diese Entscheidung wohl überlegt, gut geprüft und im Dialog mit der Bevölkerung treffen und uns nicht von unserem mächtigen Verhandlungspartner unter Druck setzen lassen.

 

Bis heute haben wir keine öffentlichen Verkehrsanalysen, und –szenarien erhalten auch sonst sind weiterführende Unterlagen nicht vorhanden, oder werden uns vorenthalten.
Was stattgefunden hat, sind Ausschusssitzungen im Planungs-, Wirtschaftsausschuss und Informationen an den Gemeindevorstand. In diesen Gremien wurden aber auch keine Daten, Fakten und Expertisen verteilt, ebenso wenig wurde der fertige Kaufvertrag behandelt. Und was die Wenigsten wissen: Alle diese Gremien sind nichtöffentlich und stehen unter Geheimhaltung. Wer daraus berichtet macht sich strafbar. Und hier liegt der qualitative Unterschied.

Wir wollen, dass alle Daten auf den Tisch kommen und dann gemeinsam, auch in Abstimmung mit anderen Gemeinden und den Wirtschaftstreibenden, eine gut überlegte Entscheidung FÜR oder GEGEN Ikea in Lustenau getroffen wird. Wir hatten zwei Jahre Zeit dies vorzubereiten. Leider ist das nicht geschehen. Das kritisiere ich. 

Im letzen Augenblick könnten wir dies noch nachholen: darum fordern wir eine Volksabstimmung mit entsprechende aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen. Dann können wir eine gute Entscheidung für unser Lustenau treffen.  

 

PS: Da offenbar bei einigen Menschen die Nerven blank liegen folgende Klarstellung. Ich bin Landtagsabgeordneter und Gemeindevertreter. In meiner Funktion als LT-Abg. habe ich eine Anfrage zu IKEA direkt an Landesstatthalter Rüdisser gerichtet und diese Anfrage wurde auch zur dringlichen Anfrage nominiert. Daraus ist die einzige ortsübergreifende öffentliche Debatte entstanden. Leider waren auch hier, aus bekannten Gründen, keine Daten zugänglich. In der Gemeindevertretungssitzung haben wir mehrfach nachgefragt und keine fundierte Antworten erhalten. In den Gemeindeausschüssen selbst bin ich kein Mitglied und da es sich auch um nicht-öffentliche Sitzungen handelt war ich auch nicht anwesend. Hier wird arbeitsteilig vorgegangen. Meine KollegInnen der Grünen waren anwesend. Problem bei Ausschüssen ist wie bereits erwähnt, die strikte Geheimhaltungsverpflichtung. 

Soviel zur Rollenklärung. Mehr zu meiner Arbeit über Ikea gibts auch hier: http://www.daniel-zadra.at/kontakt/chronologie-ikea/  

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Morgendämmerung im Reich des schlafenden Riesen

Die Bezeichnung des Bundespräsidenten als schlafender Riese (Copyright: Manfried Welan) wird derzeit häufig verwendet. Und das aus gutem Grund!  Erleben wir derzeit die Morgendämmerung im Reich des Riesen?

Hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Am 7.Dezember 1929 wurden unter dem Titel „zweite Bundesverfassungs-Novelle“ weitreichende Kompetenzverschiebungen zugunsten des BPräs. vorgenommen. Diese Schwächung des Parlaments entstanden inmitten einer antidemokratischen Grundstimmung. Viele, darunter vor allem die Christlichsozialen, träumten von einer starken Führungspersönlichkeit und nahmen Anleihen im Ausland z.B. an der Weimarer Verfassung. So kam es also, dass der Österreichische Bundespräsident, neben einer Reihe von weiteren Kompetenzen, fortan die Bundesregierung ernennt (davor direkt vom Volk gewählt) und den Oberbefehl über das Bundesheer hat.

In Deutschland setzte man sich retrospektiv mit dem Einfluss der Weimarer Verfassung auf das Scheitern der Republik auseinander und ließ die gewonnenen Erkenntnisse einfließen. Darunter auch die Neujustierung der Rolle und Kompetenzen des Staatspräsidenten. Und in Österreich? Richtig, da gab es eine „österreichische Lösung“. Der Bundespräsident hat zwar immer noch die zusätzlichen Kompetenzen, die ihm durch die Verfassung von 1929 gegeben wurden, er verzichtet aber freiwillig darauf. Weithin als Rollenverzicht bekannt. Er kann, er darf, tut aber (noch) nicht.

Die öffentliche Aussage von FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer „Und sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird!“ bekommt damit ein ganz anderes Gewicht. Was würde wohl Hans Kelsen, der maßgebliche Architekt der Verfassung von 1920, dazu sagen?

Doch damit nicht genug, kokettieren Hofers Strategen doch mittlerweile ganz offen mit der Macht des Bundespräsidenten. Es geht soweit, dass auf der neuen Plakatwelle von „einem neuen Amtsverständnis“ gesprochen wird und Hofer schon als Bundespräsident tituliert wird. Übrigens ein klarer Verstoß gegen Artikel 61 B-VG. Hier ist eindeutig normiert, dass der Titel „Bundespräsident“ von niemandem anderen als dem amtierenden Bundespräsidenten geführt werden darf.

Ein vernachlässigbares Hopsala im Wahlkampf? Nein, sicher nicht. Das Beraterteam rund um Hofer ist u.a. mit Top-Juristen besetzt und als Mastermind vermute ich niemanden Geringeren als O.Univ.Prof. Dr.jur. Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Brauneder. Für diejenigen denen der Name Brauender  noch nicht geläufig ist: er ist ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakulät in Wien, ehem. Dritter Nationalratspräsident, Experte für Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte und aus meiner Zeit am Juridicum in Wien kann ich mich noch sehr lebhaft an den Ruf erinnern, der im vorauseilte. Menschen mit dunkler Hautfarbe oder ausländischem Nachnamen können sich einen anderen mündlichen Prüfer aussuchen, Frauen seien arm dran und die NS-Zeit dürfe er als Professor in der Vorlesung gar nicht behandeln, so einige der Mythen, die sich um Herrn Prof. Brauneder rankten.

Es ist nicht weit hergeholt, wenn man Brauneder mit dem bewussten Spiel mit der autoritären Macht des Bundespräsidenten in Verbindung bringt. Der Plan für die Veränderung der Republik dürfte so aussehen: der Kandidat Hofer gibt sich als der brave Schwiegersohn von nebenan, aufmunitioniert mit einem perfekten NLP-Sprech. In der Zwischenzeit arbeiten im Hintergrund die deutschnationalen Burschenschafter zu. Ziel ist, den liberal gebrandeten Hofer in die Hofburg zu bekommen und dann bei der möglichst rasch abzuhaltenden Nationalratswahl einen fulminanten Sieg von HC-Strache zu ermöglichen. Mit Hofer im Bundespräsidentenamt, der siegreichen FPÖ im Parlament und womöglich auch im Bundeskanzleramt, könnte man die Republik Schritt für Schritt nach den eigenen Vorstellungen umbauen. Dabei werden wohl auch geschickt direkt-demokratische Optionen zur Erzielung der eigenen Zwecke missbraucht werden. Das Boulevard wird seine Aufgaben übernehmen und kräftig applaudieren.

Versucht hat man dies bereits in den 90er Jahren unter Jörg Haider – damals nannte sich das Vorhaben „Dritte Republik“. Und siehe da: Prof. Brauender war Mitautor der Broschüre "Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik".  Nicht umsonst nannte der damalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Brauender damals als den "Chefideologen der Dritten Republik".

Dass Hofer mehr Macht in Anspruch nehmen wird, hat er bereits mehrfach offen thematisiert. Er werde die Regierung (nach Abmahnung) rauswerfen, er werde Staatsverträge, die ihm nicht passen nicht unterzeichnen, sondern das Volk direkt befragen und er werde beim EU-Rat mitfahren. Letzteres ist insofern beachtlich, da hier einmal mehr klar wird, dass Hofer Europa ausschließlich als Arena der nationalen Interessenskonflikte betrachtet. Und auch hier scheint die autoritäre Ausrichtung erneut durch, unterliegt der Kanzler, der bisher Österreich beim EU-Rat vertritt, der parlamentarischen Kontrolle, so tut dies der Bundespräsident nicht.

Aber Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wir! Schauen Sie nach Ungarn und Polen, da zeigt sich wie schnell Systeme ins Wanken geraten. NICHT LUSTIG!

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Stimmvieh

Wen wählen am Sonntag? Diese Frage beschäftigt viele Menschen dieser Tage in Österreich. Da ist es doch angenehm, dass am Donnerstag die Bauernzeitung kommt und  dir diese lästige Entscheidung abnimmt. „Am Sonntag Andreas Khol wählen“ lautet die unmissverständliche Botschaft. Was fehlt, ist das Rufzeichen und die Sanktion bei Zuwiderhandeln: wahrscheinlich Förderungskürzungen.

 

Aber Spaß beiseite. Welches Menschenbild hat die Bauernzeitung, die nach eigenen Angaben immerhin wöchentlich mit einer Auflage von 133.600 Stück erscheint, von ihrer Leser_innenschaft?

 

Bäuerinnen und Bauern sind nicht fähig sich ein eigenes Bild zu machen und zu entscheiden, wen sie am Sonntag dann wählen? Sie brauchen eine Vorgabe des Zentralorgans und gehen dann brav zur Urne und sind das benötigte Stimmvieh?

Genau das verdeutlicht die Problematik in der die Landwirtschaft heute steckt – Futtermittelkonzerne, Agrochemiekonzerne, Werbeindustrie usw. diktieren den Weg, unterstützt werden sie von Bauernbund, Bauernzeitung usw. Übrig bleiben verschuldete Bauernfamilien, die nicht mehr weiter wissen und verunsicherte Konsument_innen, die den Lebensmitteln nicht mehr trauen.

 

Bezeichnend, dass auf der selben Titelseite auch ein Artikel mit dem Titel „Glyphosat unverzichtbar“ (siehe links oben) angekündigt wird. Eine Totalumkehr ist notwendig, ein erster Schritt wäre es, die Wahlaufforderung zu ignorieren und seinem eigenen Urteilsvermögen zu folgen.

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Feel the difference - Mindestsicherung

Kaum ein Tag vergeht an dem der Klubobmann der Bundes-ÖVP Reinhold Lopatka nicht eine neue Maßnahme zum Sozialabbau präsentiert. Besonders eingeschossen hat er sich auf die letzte Absicherung, die Mindestsicherung. Einen automatischen Deckel bei 1.500 EURO fordert er, Einschnitte für Asylsuchende sowieso und vieles mehr.

 

Die Bundes-ÖVP trägt dies mit und ist hier im blau-schwarzen Gleichklang, der von Oberösterreich ausgeht. Verfassungsrechtliche Bedenken? Egal, es geht darum, Signale zu setzen. Dass darunter die Schwächsten in der Gesellschaft leiden? Kollateralschaden.

Auf Regierungsebene sind hier die ehem. Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsminister Kurz immer mit von der Partie. Man muss ja Signale setzen.

 

Doch es gibt auch andere Positionen innerhalb der Volkspartei. Und hier weht der Wind aus dem Westen. Dies sehen auch aufmerksame JournalistInnen – so schreibt die Tageszeitungen die Presse    Während die Bundes-ÖVP mit Klubobmann Reinhold Lopatka als schwarzer Speerspitze wegen eines bundesweit strengeren Vorgehens bei Missbräuchen und Missachtung der Auflagen für den Bezug des Sozialgeldes die SPÖ bestürmte, hisste Vorarlbergs ÖVP mit ihrem grünen Koalitionspartner die weiße Fahne. Die von der Bundespartei seit Monaten geforderte Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat ist für das Bundesland im äußersten Westen kein Thema.“

Auch das schwarz-grüne Tirol geht in diese Richtung
. Es wird keine Kürzungen geben, auch Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und daran ist die Mindestsicherung gekoppelt. So wie es aussieht wird auch das schwarz-grüne Salzburg nachziehen und der geforderten Deckelung eine Absage erteilen.

 

Auffallend wenig hört man aus dem rot-blauen Burgenland – der kleinste gemeinsame Nenner sind offenbar die Kürzungsphantasien bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten.

 

So ist es auch bezeichnend, dass der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ausgerechnet Vorarlberg im Interview mit dem Falter lobt. „Bei der Kürzung von Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Da bin ich ein Verfechter des Vorarlberger Modells. Dort erhalten Flüchtlinge die volle Mindestsicherung, verpflichten sich aber gleichzeitig, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, ausreichend Kursplätze anzubieten. Das ist ein sinnvoller Ansatz auf Augenhöhe“ so der SPÖ Kandidat Hundstorfer.


Und genau hier gibt es mehr als genug zu tun! Hier müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen um die Menschen aus den Sozialsystemen rauszubringen. Gerade Menschen die neu nach Österreich kommen brauchen Chancen und Vorgaben. Wichtig ist, dass die Möglichkeiten für eine gelungene Integration vorhanden sind. Wir müssen uns anstrengen endlich genügend und qualitativ hochwertige Deutschkursplätze anzubieten. Wir müssen bürokratische Hürden bei der Anstellung von Konventionsflüchtlingen abbauen und wir müssen beenden, dass Asylsuchende staatlich zum Nichtstun gezwungen sind. Da bräuchten wir das Engagement von Integrationsminister Kurz dringend – denn außer Ankündigungen war hier wenig zu spüren. Hunderte Ehrenamtliche helfen uns hier in Vorarlberg aus der Patsche und büffeln Deutsch mit Flüchtlingen. 

 

Was unter dem Strich bleibt: während schwarz-blau zum Frontalangriff auf den Sozialstaat bläst und die Neiddebatte gegen Flüchtlinge führt, wird andernorts verhandelt, abgewogen und gesellschaftlich verträgliche Kompromisse ausgearbeitet. That´s the difference!

 

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Oh wie schön ist Panama - nun auch im Kontrollausschuss

 

Sonntag 3.April 2016 – 20:01 MEZ -  „Fernseher einschalten! Its big“ so die kurze SMS-Nachricht.

 

Und dann waren sie da, die Panama Papers. Schon nach einigen Minuten, KABUMM die nächste Bombe: der Panamakanal fließt in den Bodensee – die landeseigene Hypobank Vorarlberg ist mittendrinn im Finanzskandal.


Was darauf folgt ist bekannt - dennoch eine kurze Abfolge: noch am Sonntagabend schließt Landesstatthalter und Mitglied des Hypo-Aufsichtsrats Karlheinz Rüdisser (ÖVP) jede Gesetzwidrigkeit der Hypo Vorarlberg dezidiert aus. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) tritt am Montag gemeinsam mit Bankvorstand Grahammer vor die versammelte Presse, kündigt eine externe Sonderprüfung der Bank an und wirft Fragen auf. Wie schaut das aus mit den Sorgfaltspflichten? Wurden alle eingehalten? Kennt man den wirtschaftlich Berechtigten in allen Geschäften? Landeshauptmann Wallner stellt klar "dass wir eigentlich eine Strategie miteinander verfolgen, uns systematisch aus dieser Art dieser Offshore-Geschäfte zurückzuziehen" und weiter "ich sehe es so, dass man sich hier vollständig zurückziehen soll".  Grahammer versichert daraufhin, man wisse in jedem Fall, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, es sei alles legal und die Offshore-Geschäfte sowieso nicht wirklich relevant (nur 6 Promille der Gesamtkund*innen). Der Graben zwischen Landeshauptmann und Banker ist deutlich sichtbar.

 

Für Donnerstag 7.4. wird zusätzlich ein Kontrollausschuss des Landtages einberufen. Immerhin geht es um eine Bank, die im mehrheitlichen Eigentum Vorarlbergs steht und damit im Eigentum der Bürger*innen des Landes.

Noch vor Beginn des Ausschusses die nächste Überraschung: Rücktritt Bankvorstand Grahammer. Dies sei kein Schuldeingeständnis, sondern eine gut durchdachte, persönliche Entscheidung, und vor allem der medialen Vorverurteilung epochalen Ausmaßes geschuldet, erklärte Grahammer.


Wie sind nun aber die Eindrücke aus dem Kontrollausschuss? Lehrreich!

 

Die unterschiedlichen Sichtweisen prallen direkt aufeinander. Für manche im Ausschuss ist das Hauptproblem die mediale Berichterstattung. Je mehr der Boulevard sich auf Dinge wie die Jachten stürzt, desto mehr entsteht der Wunsch nach Intransparenz. Warum die Hypo nun in der medialen Berichterstattung auftaucht, ist für manche auch leicht erklärt: weil wir einen derart guten Ruf hatten, daher wollten die Medien nun an unserem Image kratzen. Auch die Einmischungen der Politik wird kritisiert. 

 

Andere Teilnehmer*innen im Kontrollausschuss sehen die Sache fundamental anders und machen klar, dass nicht die Medien und nicht die Politik der Bank geschadet haben, sondern Geschäften mit intransparenten Finanzvehikeln und Firmengeflechten. Auch die Verunglimpfung aller Medien als Boulevard wird kritisiert. 

 

Die Ansichten könnten kaum weiter auseinanderliegen. Auch in der Beurteilung der Aufgaben einer Landesbank gibt es eine große Bandbreite. Eine Meinung ist, dass eine Bank keine moralische Instanz sei, eine Bank sei ein Dienstleister und nicht mehr. In Wirklichkeit gehe es nur um das eine: Gewinnmaximierung, Gewinnmaximierung und Gewinnmaximierung und dazu gehört es eben alle Möglichkeiten auszureizen. 

 

Anders lautet 2009 die Vorgabe des damaligen Landeshauptmanns Sausgruber (ÖVP). Er stellte in einer Anfragebeantwortung an uns Grüne klar, dass "die Kernaufgabe der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg" liegt.


Und damit war der Ausstieg aus der damaligen Tochtergesellschaft in Liechtenstein und dem Ausstieg aus den bisherigen anderen Niederlassungen Jersey, den Virgin Islands usw. besiegelt. Wie wir heute im Ausschuss erfahren haben, war auch dieser Entschluss nicht zum Wohlgefallen aller in der Bank. Man gebe schlussendlich ja nicht gerne die beste Kuh aus dem Stall.

 

Doch das Wort von Landeshauptmann Sausgruber hat Gewicht. Der Ausstieg wird nach den unangenehmen Anfragen der Grünen zu Tätigkeiten der Landesbank in Steueroasen beschlossen und durchgezogen. So die unwidersprochene Meinung...  bis letzten Sonntag.


Fakt ist, die Töchter in den Steueroasen wurden zwar ungern, aber doch abgestoßen. Manche in der Bank wollten das Geschäft mit den Offshore-Konstrukten aber doch nicht ganz bleiben lassen und so wurde es auf kleiner Flamme weitergeführt. 0,6 Promille der Kundenstruktur und mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro - bei einer Bilanzsumme von 14,5 Milliarden. 

 

Warum macht man das? Das hat wohl viele Gründe und alle werden wir wohl nie erfahren. Das Argument, dass die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft diese Briefkastenfirmengeflechte brauche, ist nur ein vorgeschobener Grund. Ein Hauptmotiv ist wohl einzig und allein das Wachstum der Bank. Ihm wird alles andere untergeordnet. Moral und Profit passe eben nicht zusammen, so eine Denkweise. 

 

Das Zocken am großen Roulette-Tisch ist nach der letzten Finanzkrise schwieriger geworden, das Verständnis dafür geringer und Vorarlberg sowieso "too small". Daher klammert man sich an allem was Rendite verspricht. Da kommt die Nähe zu Liechtenstein grad recht und man kennt sich ja. Die einen sind Treuhänder haben wohlhabende Kunden aus aller Welt und die anderen bieten diskrete Finanzdienstleistungen in einer kleinen aber feinen Landesbank an und schon läuft das Geschäft - alles legal versteht sich. Daher fragt sich der Vorstand was überhaupt verwerflich sei, wenn man einen reichen Russen zum Kunden habe. Man biete Dienstleistungen an und zwar auch über Firmengeflechte offshore. 

 

Und auch hier unterscheiden sich wieder die Ansichten. Das Einzige was bisher illegal war, ist das Leak an sich, denn die Weitergabe der Daten war nicht rechtskonform, so eine Meinung im Ausschuss.

 

Landeshauptmann Wallner bleibt unterdessen klar bei seiner bisherigen Aussage. Es gibt einen Ausstieg aus allen intransparenten Offshore-Geschäften. Dieses Mal wirklich!

 

Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit werden. Lückenlos muss definiert werden, welche Geschäfte gewollte Geschäfte, im Sinne einer exportorientierten Wirtschaft wie der Vorarlberger sind und welche ungewollte. Unser aller Ziel ist es auch weiterhin erfolgreichen Firmen, die auch im internationalen Geschäft tätig sind Bankdienstleistungen anzubieten. Dass es dafür Firmenkonstrukte zur Verschleierung der wirklich wirtschaftlich Berechtigten braucht, hat bisher noch kein einziger Wirtschaftstreibenden geäußert. 

 

Und eines muss uns allen klar sein: „wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern“ und sicher nicht umgekehrt. 

 

 

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Türkei als Ventil für den Rindermarkt

In der industrialisierten Landwirtschaft geht es darum, möglichst rasch, mit möglichst wenig Sachaufwand, möglichst viel von einem Produkt herzustellen.
Dazu werden Betriebsoptimierungen vorgenommen und produktionshemmende Faktoren minimiert.

 

Einer dieser Faktoren sind in der Milchwirtschaft Bullenkälber (männliche Kälber). Sie geben schlussendlich später keine Milch. Eine gute, tiergerechte Aufzucht kostet Zeit und Geld und noch dazu sind die Preise für Kälber im Keller.

 

Ein Tierarzt, der sich auf Kälberzucht spezialisiert hat, bringt es auf den Punkt: „Ein Bullenkalb wird in Milchviehbeständen stiefmütterlich behandelt, weil es ein Abfallprodukt ist.“*

 

Was also tun mit diesem lebenden Abfallprodukt? Da hat die Landwirtschaftskammer in ihrer hauseigenen Zeitung „Ländle“ einen guten Tipp auf Lager: „Türkei wichtiges Ventil für den Rindermarkt (...) Die Türkei war 2015 auch für Österreich das Hauptexportland für Zuchtrinder.“

Der Bericht besteht aus einer Aufzahlung von nüchternen Fakten und kommentiert die Situation nicht. Dennoch ist klar welche Botschaft gesendet wird: „Die Türkei ist ein guter Markt für deine Bullenkälber!“

 

Mit der offiziellen Vorarlberger Landwirtschaftsstrategie Ökoland 2020 ist diese Botschaft nicht zu vereinbaren. Denn hier wurde vereinbart, dass der Selbstversorgungsgrad bei Fleisch gesteigert werden soll. Bei Rindfleisch wurde gar eine jährliche Zuwachsrate von 5% angestrebt. 

Auch sonst wirft es kein gutes Licht auf die Landwirtschaftskammer. Dabei müsste man glauben, dass hier eine besondere Sensibilität für das Thema vorhanden ist. Sind seit der Causa um die unnötigen Lebendtiertransporte nach Graz doch erst ein paar Monate vergangen. Aber das scheint schon wieder vergessen zu sein.

 

Was aber tun mit Kälbern in Vorarlberg? Vor einigen Monaten habe ich mich intensiv mit der Küche der Landeskrankenhäuser beschäftigt. Hier wurde in der Küche Kalbfleisch aus Süd-Osteuropa eingesetzt. Wäre ich an der Stelle der Landwirtschaftskammer, dann wäre meine erste Tätigkeit, die Schaffung von Strukturen, die es ermöglichen, dass sich Angebot und Nachfrage in Vorarlberg in Zukunft treffen. 
__________________________________________________

 

* S. 52, Tanja Busse, Die Wegwerfkuh, Blessing Verlag, 2015
Natürlich trifft diese Aussage nicht auf alle Milchbetriebe zu. Gerade in Vorarlberg gibt es viele Bäuerinnen und Bauern, die genau diese Entwicklung kritisch sehen und mit aller Kraft entgegenhalten. Diese Betriebe sollten wir vorrangig unterstützen. Wer meint der  industrialisierten Landwirtschaft nachhecheln zu können, der hat schon verloren. Vorarlberg mit seiner besonderen Struktur kann hier nicht mithalten. Die Frage ist auch, ob wir es wollen?  

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Grenzen, Zäune und Obergrenzen

das sind sie also, die Begriffe die die österreichische Politik seit Monaten bestimmen. Neu ist, dass sich die EU-Kommission ungewohnt deutlich zu Wort meldet und die von der Bundesregierung politisch festgelegten Obergrenzen als rechtwidrig beurteilt.

Die Regierung der SOZIALdemokraten (sic!) und CHRISTdemokraten (sic!) lässt sich davon aber nicht beirren und beharrt auf ihrem politischen Beschluss. Die Innenministerin spult ihren Stehsatz: „alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen und das Ziel lautet: die Exekution der festgelegten Obergrenze“ ohne mit der Wimper zu zucken runter. 

Wir sind im Jahr 2016 in Österreich... Wer aber kümmert sich um die möglichen Rechtsfolgen für diejenigen, die für die letztendliche Exekution der Obergrenze zuständig sind? PolizistInnen und SoldatInnen im Grenzeinsatz. Was wird von ihnen verlangt, wenn sich die Situation hochschaukelt? Wenn Flüchtlinge aus dem Süden, die nun gesicherte Grenze übertreten wollen und sich durch freundliches Zuwinken nicht abhalten lassen? Was ist, wenn Gewalt ausgeübt werden muss? 

Moment mal. Genau diese Fragen hatten wir doch schon mal, gar nicht so lange her und gar nicht so weit entfernt?

Vor etwas mehr als 10 Jahren endete der letzte Mauerschützenprozess in Deutschland. Hierbei ging es um einfache Grenzwächter, die einen Befehl ihrer Befehlshaber ausgeführt hatten. Der Befehl lautete damals: „die Grenze ist zu sichern. Alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen“. Die Parallelen zur heutigen Zeit liegen auf der Hand.

Auf den Fall der Mauerschützen in der DDR wurde die Radebruch´sche Formel angewandt. Der Jurist Radebruch war es, der die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigte. Das dürfte der Bundesregierung eh gefallen, immerhin geht’s auch um eine Grenze. Verkürzt geht es dabei darum, dass in besonderen Ausnahmefällen gesetztes Recht nicht anwendbar ist, sondern stattdessen die materielle Gerechtigkeit. Dann sind Einzelpersonen, auch wenn sie im Einklang mit dem (fundamental gegen die Gerechtigkeit stehenden) Recht handelten, im Sinne der höherrangigen Gerechtigkeit zu verurteilen.

112 Gerichtsverfahren für Grenzwächter resultierten aus der Einhaltung des Befehls der damaligen Machthaber. Der Unterschied zu damals ist, dass wir nun von der EU-Kommission sogar darauf hingewiesen wurden, dass dieses politisches Grenzregime illegal ist und gegen geltendes Völker- wie Europarecht verstößt. Wer also garantiert den nun an der Grenze stehenden ExekutivbeamtInnen und SoldatInnen, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt für mögliche Handlungen bei der Exekution der Obergrenzen rechtlich haften?

Und auch in der abgeschwächten Form stellt sich die Frage der Haftung. Wer einen Flüchtling, der Asyl in Österreich beantragt, über die Grenze zurückweist, der verstößt ebenso gegen geltendes Recht und ist dadurch im Bereich des Amtsmissbrauchs. Auch eine politische Anweisung durch eine Innenministerin bewirkt da nichts, denn eine nicht rechtskonforme Weisung darf nicht befolgt werden. Auch eine Innenministerin die Weisungen ausspricht, die dem geltenden Recht widersprechen, ist nicht nur politisch nicht tragbar, sondern auch rechtlich im Kriminal. Das wissen auch die JuristInnen im Außen- wie Innenministerium. Daher werden Weisungen in dieser Form wohl auch nicht erteilt. Wir befinden uns ja noch immer in Österreich und es herrscht der österreichische Vollzug. Nicht in der strengen und konsequenten Form. Aber um das geht es ja auch gar nicht, es geht ja um die Symbolik!


Den Verantwortlichen ist es lieber es kommt zum Dominoeffekt an den Grenzen. Sollen sich doch die anderen ihre Hände schmutzig machen! Was geht uns das an? Die Griechen, die Türken, die Mazedonier, die Slowenen - wer auch immer. Hauptsache wir nicht! Europäische Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – alles Sozialromantik! Oder nicht doch die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und existenzielle und rechtsverbindliche Verpflichtungen einer europäischen Wertegemeinschaft?

 

Aber wie gesagt um das geht’s ja nicht, es geht um die Symbole. Und die Werte? Die lernt man bekanntlich im verpflichtenden Wertekurs und haben damit gar nichts zu tun. 

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Der populistische Wettlauf um die Mindestsicherung

Die Diskussion rund um das Thema bedarfsorientierte Mindestsicherung ist voll im Gange – ein Wettbewerb der Polemik und undifferenzierten Parolen ist ausgebrochen.

Hier einige Punkte, die aus meiner Sicht  sehr wesentlich sind:

 

  • Wer glaubt, dass die Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung den Staat an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, der irrt à Nur rund 1% der Staatsausgaben fallen auf die Mindestsicherung.
  • Wer sagt, dass der Abstand zwischen niedriger Löhne und Mindestsicherung zu gering sind, der hat recht. Die Löhne (v.a. im Niedriglohnsektor) sind zu niedrig, nicht die Mindestsicherung zu hoch. Wir haben in den letzten Jahren Reallohnverluste zu verzeichnen. Gleichzeitig besteuern wir die Löhne zu hoch, dafür Finanztransaktionen, Vermögen und ökologisch bzw. sozial schädliches Verhalten kaum.
  • Wer glaubt die Mindestsicherung beliebig kürzen zu können, der befindet sich auf dem Holzweg – rechtlich wie moralisch. Rechtlich gibt es einige Grundsätze die unbedingt beachtet werden müssen. Hier spielt das Diskriminierungsverbot, wie auch der Gleichheitsgrundsatz eine entscheidende Rolle und auch höchstgerichtliche Entscheidungen haben sich bereits damit beschäftigt.

    So muss zunächst betrachtet werden, welchen Zweck eine staatliche Leistung verfolgt. Im Fall der Mindestsicherung geht es um die Sicherung des Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben. Es wird also auf die Hilfsbedürftigkeit des Individuums abgestellt. Was daraus abgeleitet werden kann ist, dass auch bei einem Familienverband auf die Hilfsbedürftigkeit jedes einzelnen Menschen geachtet werden muss und willkürliche gezogene „Obergrenzen“ wohl bei näherer Betrachtung nicht als sachliche Rechtfertigung gelten werden. Die willkürliche Grenze die von der ÖVP nun bei EUR 1.500,-- gezogen wurde, würde bedeuten, dass ab einer Familiengröße von ca. 4 Personen jedem weiteren Familienmitglied unterstellt wird, nicht bedürftig zu sein und daher kein Anspruch auf Mindestsicherung für diese Person besteht. Wie man das juristisch als sachliche Rechtfertigung für eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz rechtfertigen will, darauf bin ich gespannt. Alles andere wird der Verfassungsgerichtshof nicht akzeptieren und aufheben. 

 

 

Was sich zeigt ist, dass die Diskussion wie so oft von Emotionen und der Tagespolitik getrieben ist. Dabei geht es um nicht weniger als die Aushöhlung und portionsweise Abschaffung des hart erkämpften Wohlfahrtsstaats. Darauf haben viele v.a. aus dem neoliberalen Bereich schon lange gewartet und nun sind sie im Aufwind. Vielerorts kocht die Volksseele und für eine rationale und sachliche Betrachtung ist wenig Raum vorhanden. Dabei wäre letztlich das für unsere Gesellschaft so dringend notwendig.

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Modellregion Vorarlberg - österreichisches Ende?

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Ikea - the true story

 

Seit nun zwei Jahren klopft der schwedische Möbelgigant an der Rathaustüre in Lustenau an. Um jeden Preis will IKEA das im Gemeindeeigentum stehende Grundstück erwerben.

Seit diesem Zeitpunkt pochen wir Grüne darauf, dass es einen öffentlichen und faktenorientierten Entscheidungsprozess dazu gibt. Denn diese Entscheidung wird die Zukunft unserer Gemeinde maßgeblich beeinflussen. Wir sollten diese Entscheidung wohl überlegt, gut geprüft und im Dialog mit der Bevölkerung treffen und uns nicht von unserem mächtigen Verhandlungspartner unter Druck setzen lassen.

 

Bis heute haben wir keine öffentlichen Verkehrsanalysen, und –szenarien erhalten auch sonst sind weiterführende Unterlagen nicht vorhanden, oder werden uns vorenthalten.
Was stattgefunden hat, sind Ausschusssitzungen im Planungs-, Wirtschaftsausschuss und Informationen an den Gemeindevorstand. In diesen Gremien wurden aber auch keine Daten, Fakten und Expertisen verteilt, ebenso wenig wurde der fertige Kaufvertrag behandelt. Und was die Wenigsten wissen: Alle diese Gremien sind nichtöffentlich und stehen unter Geheimhaltung. Wer daraus berichtet macht sich strafbar. Und hier liegt der qualitative Unterschied.

Wir wollen, dass alle Daten auf den Tisch kommen und dann gemeinsam, auch in Abstimmung mit anderen Gemeinden und den Wirtschaftstreibenden, eine gut überlegte Entscheidung FÜR oder GEGEN Ikea in Lustenau getroffen wird. Wir hatten zwei Jahre Zeit dies vorzubereiten. Leider ist das nicht geschehen. Das kritisiere ich. 

Im letzen Augenblick könnten wir dies noch nachholen: darum fordern wir eine Volksabstimmung mit entsprechende aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen. Dann können wir eine gute Entscheidung für unser Lustenau treffen.  

 

PS: Da offenbar bei einigen Menschen die Nerven blank liegen folgende Klarstellung. Ich bin Landtagsabgeordneter und Gemeindevertreter. In meiner Funktion als LT-Abg. habe ich eine Anfrage zu IKEA direkt an Landesstatthalter Rüdisser gerichtet und diese Anfrage wurde auch zur dringlichen Anfrage nominiert. Daraus ist die einzige ortsübergreifende öffentliche Debatte entstanden. Leider waren auch hier, aus bekannten Gründen, keine Daten zugänglich. In der Gemeindevertretungssitzung haben wir mehrfach nachgefragt und keine fundierte Antworten erhalten. In den Gemeindeausschüssen selbst bin ich kein Mitglied und da es sich auch um nicht-öffentliche Sitzungen handelt war ich auch nicht anwesend. Hier wird arbeitsteilig vorgegangen. Meine KollegInnen der Grünen waren anwesend. Problem bei Ausschüssen ist wie bereits erwähnt, die strikte Geheimhaltungsverpflichtung. 

Soviel zur Rollenklärung. Mehr zu meiner Arbeit über Ikea gibts auch hier: http://www.daniel-zadra.at/kontakt/chronologie-ikea/  

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Morgendämmerung im Reich des schlafenden Riesen

Die Bezeichnung des Bundespräsidenten als schlafender Riese (Copyright: Manfried Welan) wird derzeit häufig verwendet. Und das aus gutem Grund!  Erleben wir derzeit die Morgendämmerung im Reich des Riesen?

Hier lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Am 7.Dezember 1929 wurden unter dem Titel „zweite Bundesverfassungs-Novelle“ weitreichende Kompetenzverschiebungen zugunsten des BPräs. vorgenommen. Diese Schwächung des Parlaments entstanden inmitten einer antidemokratischen Grundstimmung. Viele, darunter vor allem die Christlichsozialen, träumten von einer starken Führungspersönlichkeit und nahmen Anleihen im Ausland z.B. an der Weimarer Verfassung. So kam es also, dass der Österreichische Bundespräsident, neben einer Reihe von weiteren Kompetenzen, fortan die Bundesregierung ernennt (davor direkt vom Volk gewählt) und den Oberbefehl über das Bundesheer hat.

In Deutschland setzte man sich retrospektiv mit dem Einfluss der Weimarer Verfassung auf das Scheitern der Republik auseinander und ließ die gewonnenen Erkenntnisse einfließen. Darunter auch die Neujustierung der Rolle und Kompetenzen des Staatspräsidenten. Und in Österreich? Richtig, da gab es eine „österreichische Lösung“. Der Bundespräsident hat zwar immer noch die zusätzlichen Kompetenzen, die ihm durch die Verfassung von 1929 gegeben wurden, er verzichtet aber freiwillig darauf. Weithin als Rollenverzicht bekannt. Er kann, er darf, tut aber (noch) nicht.

Die öffentliche Aussage von FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer „Und sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird!“ bekommt damit ein ganz anderes Gewicht. Was würde wohl Hans Kelsen, der maßgebliche Architekt der Verfassung von 1920, dazu sagen?

Doch damit nicht genug, kokettieren Hofers Strategen doch mittlerweile ganz offen mit der Macht des Bundespräsidenten. Es geht soweit, dass auf der neuen Plakatwelle von „einem neuen Amtsverständnis“ gesprochen wird und Hofer schon als Bundespräsident tituliert wird. Übrigens ein klarer Verstoß gegen Artikel 61 B-VG. Hier ist eindeutig normiert, dass der Titel „Bundespräsident“ von niemandem anderen als dem amtierenden Bundespräsidenten geführt werden darf.

Ein vernachlässigbares Hopsala im Wahlkampf? Nein, sicher nicht. Das Beraterteam rund um Hofer ist u.a. mit Top-Juristen besetzt und als Mastermind vermute ich niemanden Geringeren als O.Univ.Prof. Dr.jur. Mag.rer.soc.oec. Wilhelm Brauneder. Für diejenigen denen der Name Brauender  noch nicht geläufig ist: er ist ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakulät in Wien, ehem. Dritter Nationalratspräsident, Experte für Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte und aus meiner Zeit am Juridicum in Wien kann ich mich noch sehr lebhaft an den Ruf erinnern, der im vorauseilte. Menschen mit dunkler Hautfarbe oder ausländischem Nachnamen können sich einen anderen mündlichen Prüfer aussuchen, Frauen seien arm dran und die NS-Zeit dürfe er als Professor in der Vorlesung gar nicht behandeln, so einige der Mythen, die sich um Herrn Prof. Brauneder rankten.

Es ist nicht weit hergeholt, wenn man Brauneder mit dem bewussten Spiel mit der autoritären Macht des Bundespräsidenten in Verbindung bringt. Der Plan für die Veränderung der Republik dürfte so aussehen: der Kandidat Hofer gibt sich als der brave Schwiegersohn von nebenan, aufmunitioniert mit einem perfekten NLP-Sprech. In der Zwischenzeit arbeiten im Hintergrund die deutschnationalen Burschenschafter zu. Ziel ist, den liberal gebrandeten Hofer in die Hofburg zu bekommen und dann bei der möglichst rasch abzuhaltenden Nationalratswahl einen fulminanten Sieg von HC-Strache zu ermöglichen. Mit Hofer im Bundespräsidentenamt, der siegreichen FPÖ im Parlament und womöglich auch im Bundeskanzleramt, könnte man die Republik Schritt für Schritt nach den eigenen Vorstellungen umbauen. Dabei werden wohl auch geschickt direkt-demokratische Optionen zur Erzielung der eigenen Zwecke missbraucht werden. Das Boulevard wird seine Aufgaben übernehmen und kräftig applaudieren.

Versucht hat man dies bereits in den 90er Jahren unter Jörg Haider – damals nannte sich das Vorhaben „Dritte Republik“. Und siehe da: Prof. Brauender war Mitautor der Broschüre "Weil das Land sich ändern muss! Auf dem Weg in die Dritte Republik".  Nicht umsonst nannte der damalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Brauender damals als den "Chefideologen der Dritten Republik".

Dass Hofer mehr Macht in Anspruch nehmen wird, hat er bereits mehrfach offen thematisiert. Er werde die Regierung (nach Abmahnung) rauswerfen, er werde Staatsverträge, die ihm nicht passen nicht unterzeichnen, sondern das Volk direkt befragen und er werde beim EU-Rat mitfahren. Letzteres ist insofern beachtlich, da hier einmal mehr klar wird, dass Hofer Europa ausschließlich als Arena der nationalen Interessenskonflikte betrachtet. Und auch hier scheint die autoritäre Ausrichtung erneut durch, unterliegt der Kanzler, der bisher Österreich beim EU-Rat vertritt, der parlamentarischen Kontrolle, so tut dies der Bundespräsident nicht.

Aber Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wir! Schauen Sie nach Ungarn und Polen, da zeigt sich wie schnell Systeme ins Wanken geraten. NICHT LUSTIG!

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Stimmvieh

Wen wählen am Sonntag? Diese Frage beschäftigt viele Menschen dieser Tage in Österreich. Da ist es doch angenehm, dass am Donnerstag die Bauernzeitung kommt und  dir diese lästige Entscheidung abnimmt. „Am Sonntag Andreas Khol wählen“ lautet die unmissverständliche Botschaft. Was fehlt, ist das Rufzeichen und die Sanktion bei Zuwiderhandeln: wahrscheinlich Förderungskürzungen.

 

Aber Spaß beiseite. Welches Menschenbild hat die Bauernzeitung, die nach eigenen Angaben immerhin wöchentlich mit einer Auflage von 133.600 Stück erscheint, von ihrer Leser_innenschaft?

 

Bäuerinnen und Bauern sind nicht fähig sich ein eigenes Bild zu machen und zu entscheiden, wen sie am Sonntag dann wählen? Sie brauchen eine Vorgabe des Zentralorgans und gehen dann brav zur Urne und sind das benötigte Stimmvieh?

Genau das verdeutlicht die Problematik in der die Landwirtschaft heute steckt – Futtermittelkonzerne, Agrochemiekonzerne, Werbeindustrie usw. diktieren den Weg, unterstützt werden sie von Bauernbund, Bauernzeitung usw. Übrig bleiben verschuldete Bauernfamilien, die nicht mehr weiter wissen und verunsicherte Konsument_innen, die den Lebensmitteln nicht mehr trauen.

 

Bezeichnend, dass auf der selben Titelseite auch ein Artikel mit dem Titel „Glyphosat unverzichtbar“ (siehe links oben) angekündigt wird. Eine Totalumkehr ist notwendig, ein erster Schritt wäre es, die Wahlaufforderung zu ignorieren und seinem eigenen Urteilsvermögen zu folgen.

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Feel the difference - Mindestsicherung

Kaum ein Tag vergeht an dem der Klubobmann der Bundes-ÖVP Reinhold Lopatka nicht eine neue Maßnahme zum Sozialabbau präsentiert. Besonders eingeschossen hat er sich auf die letzte Absicherung, die Mindestsicherung. Einen automatischen Deckel bei 1.500 EURO fordert er, Einschnitte für Asylsuchende sowieso und vieles mehr.

 

Die Bundes-ÖVP trägt dies mit und ist hier im blau-schwarzen Gleichklang, der von Oberösterreich ausgeht. Verfassungsrechtliche Bedenken? Egal, es geht darum, Signale zu setzen. Dass darunter die Schwächsten in der Gesellschaft leiden? Kollateralschaden.

Auf Regierungsebene sind hier die ehem. Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsminister Kurz immer mit von der Partie. Man muss ja Signale setzen.

 

Doch es gibt auch andere Positionen innerhalb der Volkspartei. Und hier weht der Wind aus dem Westen. Dies sehen auch aufmerksame JournalistInnen – so schreibt die Tageszeitungen die Presse    Während die Bundes-ÖVP mit Klubobmann Reinhold Lopatka als schwarzer Speerspitze wegen eines bundesweit strengeren Vorgehens bei Missbräuchen und Missachtung der Auflagen für den Bezug des Sozialgeldes die SPÖ bestürmte, hisste Vorarlbergs ÖVP mit ihrem grünen Koalitionspartner die weiße Fahne. Die von der Bundespartei seit Monaten geforderte Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat ist für das Bundesland im äußersten Westen kein Thema.“

Auch das schwarz-grüne Tirol geht in diese Richtung
. Es wird keine Kürzungen geben, auch Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und daran ist die Mindestsicherung gekoppelt. So wie es aussieht wird auch das schwarz-grüne Salzburg nachziehen und der geforderten Deckelung eine Absage erteilen.

 

Auffallend wenig hört man aus dem rot-blauen Burgenland – der kleinste gemeinsame Nenner sind offenbar die Kürzungsphantasien bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten.

 

So ist es auch bezeichnend, dass der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ausgerechnet Vorarlberg im Interview mit dem Falter lobt. „Bei der Kürzung von Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Da bin ich ein Verfechter des Vorarlberger Modells. Dort erhalten Flüchtlinge die volle Mindestsicherung, verpflichten sich aber gleichzeitig, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, ausreichend Kursplätze anzubieten. Das ist ein sinnvoller Ansatz auf Augenhöhe“ so der SPÖ Kandidat Hundstorfer.


Und genau hier gibt es mehr als genug zu tun! Hier müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen um die Menschen aus den Sozialsystemen rauszubringen. Gerade Menschen die neu nach Österreich kommen brauchen Chancen und Vorgaben. Wichtig ist, dass die Möglichkeiten für eine gelungene Integration vorhanden sind. Wir müssen uns anstrengen endlich genügend und qualitativ hochwertige Deutschkursplätze anzubieten. Wir müssen bürokratische Hürden bei der Anstellung von Konventionsflüchtlingen abbauen und wir müssen beenden, dass Asylsuchende staatlich zum Nichtstun gezwungen sind. Da bräuchten wir das Engagement von Integrationsminister Kurz dringend – denn außer Ankündigungen war hier wenig zu spüren. Hunderte Ehrenamtliche helfen uns hier in Vorarlberg aus der Patsche und büffeln Deutsch mit Flüchtlingen. 

 

Was unter dem Strich bleibt: während schwarz-blau zum Frontalangriff auf den Sozialstaat bläst und die Neiddebatte gegen Flüchtlinge führt, wird andernorts verhandelt, abgewogen und gesellschaftlich verträgliche Kompromisse ausgearbeitet. That´s the difference!

 

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Oh wie schön ist Panama - nun auch im Kontrollausschuss

 

Sonntag 3.April 2016 – 20:01 MEZ -  „Fernseher einschalten! Its big“ so die kurze SMS-Nachricht.

 

Und dann waren sie da, die Panama Papers. Schon nach einigen Minuten, KABUMM die nächste Bombe: der Panamakanal fließt in den Bodensee – die landeseigene Hypobank Vorarlberg ist mittendrinn im Finanzskandal.


Was darauf folgt ist bekannt - dennoch eine kurze Abfolge: noch am Sonntagabend schließt Landesstatthalter und Mitglied des Hypo-Aufsichtsrats Karlheinz Rüdisser (ÖVP) jede Gesetzwidrigkeit der Hypo Vorarlberg dezidiert aus. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) tritt am Montag gemeinsam mit Bankvorstand Grahammer vor die versammelte Presse, kündigt eine externe Sonderprüfung der Bank an und wirft Fragen auf. Wie schaut das aus mit den Sorgfaltspflichten? Wurden alle eingehalten? Kennt man den wirtschaftlich Berechtigten in allen Geschäften? Landeshauptmann Wallner stellt klar "dass wir eigentlich eine Strategie miteinander verfolgen, uns systematisch aus dieser Art dieser Offshore-Geschäfte zurückzuziehen" und weiter "ich sehe es so, dass man sich hier vollständig zurückziehen soll".  Grahammer versichert daraufhin, man wisse in jedem Fall, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, es sei alles legal und die Offshore-Geschäfte sowieso nicht wirklich relevant (nur 6 Promille der Gesamtkund*innen). Der Graben zwischen Landeshauptmann und Banker ist deutlich sichtbar.

 

Für Donnerstag 7.4. wird zusätzlich ein Kontrollausschuss des Landtages einberufen. Immerhin geht es um eine Bank, die im mehrheitlichen Eigentum Vorarlbergs steht und damit im Eigentum der Bürger*innen des Landes.

Noch vor Beginn des Ausschusses die nächste Überraschung: Rücktritt Bankvorstand Grahammer. Dies sei kein Schuldeingeständnis, sondern eine gut durchdachte, persönliche Entscheidung, und vor allem der medialen Vorverurteilung epochalen Ausmaßes geschuldet, erklärte Grahammer.


Wie sind nun aber die Eindrücke aus dem Kontrollausschuss? Lehrreich!

 

Die unterschiedlichen Sichtweisen prallen direkt aufeinander. Für manche im Ausschuss ist das Hauptproblem die mediale Berichterstattung. Je mehr der Boulevard sich auf Dinge wie die Jachten stürzt, desto mehr entsteht der Wunsch nach Intransparenz. Warum die Hypo nun in der medialen Berichterstattung auftaucht, ist für manche auch leicht erklärt: weil wir einen derart guten Ruf hatten, daher wollten die Medien nun an unserem Image kratzen. Auch die Einmischungen der Politik wird kritisiert. 

 

Andere Teilnehmer*innen im Kontrollausschuss sehen die Sache fundamental anders und machen klar, dass nicht die Medien und nicht die Politik der Bank geschadet haben, sondern Geschäften mit intransparenten Finanzvehikeln und Firmengeflechten. Auch die Verunglimpfung aller Medien als Boulevard wird kritisiert. 

 

Die Ansichten könnten kaum weiter auseinanderliegen. Auch in der Beurteilung der Aufgaben einer Landesbank gibt es eine große Bandbreite. Eine Meinung ist, dass eine Bank keine moralische Instanz sei, eine Bank sei ein Dienstleister und nicht mehr. In Wirklichkeit gehe es nur um das eine: Gewinnmaximierung, Gewinnmaximierung und Gewinnmaximierung und dazu gehört es eben alle Möglichkeiten auszureizen. 

 

Anders lautet 2009 die Vorgabe des damaligen Landeshauptmanns Sausgruber (ÖVP). Er stellte in einer Anfragebeantwortung an uns Grüne klar, dass "die Kernaufgabe der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg" liegt.


Und damit war der Ausstieg aus der damaligen Tochtergesellschaft in Liechtenstein und dem Ausstieg aus den bisherigen anderen Niederlassungen Jersey, den Virgin Islands usw. besiegelt. Wie wir heute im Ausschuss erfahren haben, war auch dieser Entschluss nicht zum Wohlgefallen aller in der Bank. Man gebe schlussendlich ja nicht gerne die beste Kuh aus dem Stall.

 

Doch das Wort von Landeshauptmann Sausgruber hat Gewicht. Der Ausstieg wird nach den unangenehmen Anfragen der Grünen zu Tätigkeiten der Landesbank in Steueroasen beschlossen und durchgezogen. So die unwidersprochene Meinung...  bis letzten Sonntag.


Fakt ist, die Töchter in den Steueroasen wurden zwar ungern, aber doch abgestoßen. Manche in der Bank wollten das Geschäft mit den Offshore-Konstrukten aber doch nicht ganz bleiben lassen und so wurde es auf kleiner Flamme weitergeführt. 0,6 Promille der Kundenstruktur und mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro - bei einer Bilanzsumme von 14,5 Milliarden. 

 

Warum macht man das? Das hat wohl viele Gründe und alle werden wir wohl nie erfahren. Das Argument, dass die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft diese Briefkastenfirmengeflechte brauche, ist nur ein vorgeschobener Grund. Ein Hauptmotiv ist wohl einzig und allein das Wachstum der Bank. Ihm wird alles andere untergeordnet. Moral und Profit passe eben nicht zusammen, so eine Denkweise. 

 

Das Zocken am großen Roulette-Tisch ist nach der letzten Finanzkrise schwieriger geworden, das Verständnis dafür geringer und Vorarlberg sowieso "too small". Daher klammert man sich an allem was Rendite verspricht. Da kommt die Nähe zu Liechtenstein grad recht und man kennt sich ja. Die einen sind Treuhänder haben wohlhabende Kunden aus aller Welt und die anderen bieten diskrete Finanzdienstleistungen in einer kleinen aber feinen Landesbank an und schon läuft das Geschäft - alles legal versteht sich. Daher fragt sich der Vorstand was überhaupt verwerflich sei, wenn man einen reichen Russen zum Kunden habe. Man biete Dienstleistungen an und zwar auch über Firmengeflechte offshore. 

 

Und auch hier unterscheiden sich wieder die Ansichten. Das Einzige was bisher illegal war, ist das Leak an sich, denn die Weitergabe der Daten war nicht rechtskonform, so eine Meinung im Ausschuss.

 

Landeshauptmann Wallner bleibt unterdessen klar bei seiner bisherigen Aussage. Es gibt einen Ausstieg aus allen intransparenten Offshore-Geschäften. Dieses Mal wirklich!

 

Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit werden. Lückenlos muss definiert werden, welche Geschäfte gewollte Geschäfte, im Sinne einer exportorientierten Wirtschaft wie der Vorarlberger sind und welche ungewollte. Unser aller Ziel ist es auch weiterhin erfolgreichen Firmen, die auch im internationalen Geschäft tätig sind Bankdienstleistungen anzubieten. Dass es dafür Firmenkonstrukte zur Verschleierung der wirklich wirtschaftlich Berechtigten braucht, hat bisher noch kein einziger Wirtschaftstreibenden geäußert. 

 

Und eines muss uns allen klar sein: „wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern“ und sicher nicht umgekehrt. 

 

 

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Türkei als Ventil für den Rindermarkt

In der industrialisierten Landwirtschaft geht es darum, möglichst rasch, mit möglichst wenig Sachaufwand, möglichst viel von einem Produkt herzustellen.
Dazu werden Betriebsoptimierungen vorgenommen und produktionshemmende Faktoren minimiert.

 

Einer dieser Faktoren sind in der Milchwirtschaft Bullenkälber (männliche Kälber). Sie geben schlussendlich später keine Milch. Eine gute, tiergerechte Aufzucht kostet Zeit und Geld und noch dazu sind die Preise für Kälber im Keller.

 

Ein Tierarzt, der sich auf Kälberzucht spezialisiert hat, bringt es auf den Punkt: „Ein Bullenkalb wird in Milchviehbeständen stiefmütterlich behandelt, weil es ein Abfallprodukt ist.“*

 

Was also tun mit diesem lebenden Abfallprodukt? Da hat die Landwirtschaftskammer in ihrer hauseigenen Zeitung „Ländle“ einen guten Tipp auf Lager: „Türkei wichtiges Ventil für den Rindermarkt (...) Die Türkei war 2015 auch für Österreich das Hauptexportland für Zuchtrinder.“

Der Bericht besteht aus einer Aufzahlung von nüchternen Fakten und kommentiert die Situation nicht. Dennoch ist klar welche Botschaft gesendet wird: „Die Türkei ist ein guter Markt für deine Bullenkälber!“

 

Mit der offiziellen Vorarlberger Landwirtschaftsstrategie Ökoland 2020 ist diese Botschaft nicht zu vereinbaren. Denn hier wurde vereinbart, dass der Selbstversorgungsgrad bei Fleisch gesteigert werden soll. Bei Rindfleisch wurde gar eine jährliche Zuwachsrate von 5% angestrebt. 

Auch sonst wirft es kein gutes Licht auf die Landwirtschaftskammer. Dabei müsste man glauben, dass hier eine besondere Sensibilität für das Thema vorhanden ist. Sind seit der Causa um die unnötigen Lebendtiertransporte nach Graz doch erst ein paar Monate vergangen. Aber das scheint schon wieder vergessen zu sein.

 

Was aber tun mit Kälbern in Vorarlberg? Vor einigen Monaten habe ich mich intensiv mit der Küche der Landeskrankenhäuser beschäftigt. Hier wurde in der Küche Kalbfleisch aus Süd-Osteuropa eingesetzt. Wäre ich an der Stelle der Landwirtschaftskammer, dann wäre meine erste Tätigkeit, die Schaffung von Strukturen, die es ermöglichen, dass sich Angebot und Nachfrage in Vorarlberg in Zukunft treffen. 
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* S. 52, Tanja Busse, Die Wegwerfkuh, Blessing Verlag, 2015
Natürlich trifft diese Aussage nicht auf alle Milchbetriebe zu. Gerade in Vorarlberg gibt es viele Bäuerinnen und Bauern, die genau diese Entwicklung kritisch sehen und mit aller Kraft entgegenhalten. Diese Betriebe sollten wir vorrangig unterstützen. Wer meint der  industrialisierten Landwirtschaft nachhecheln zu können, der hat schon verloren. Vorarlberg mit seiner besonderen Struktur kann hier nicht mithalten. Die Frage ist auch, ob wir es wollen?  

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Grenzen, Zäune und Obergrenzen

das sind sie also, die Begriffe die die österreichische Politik seit Monaten bestimmen. Neu ist, dass sich die EU-Kommission ungewohnt deutlich zu Wort meldet und die von der Bundesregierung politisch festgelegten Obergrenzen als rechtwidrig beurteilt.

Die Regierung der SOZIALdemokraten (sic!) und CHRISTdemokraten (sic!) lässt sich davon aber nicht beirren und beharrt auf ihrem politischen Beschluss. Die Innenministerin spult ihren Stehsatz: „alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen und das Ziel lautet: die Exekution der festgelegten Obergrenze“ ohne mit der Wimper zu zucken runter. 

Wir sind im Jahr 2016 in Österreich... Wer aber kümmert sich um die möglichen Rechtsfolgen für diejenigen, die für die letztendliche Exekution der Obergrenze zuständig sind? PolizistInnen und SoldatInnen im Grenzeinsatz. Was wird von ihnen verlangt, wenn sich die Situation hochschaukelt? Wenn Flüchtlinge aus dem Süden, die nun gesicherte Grenze übertreten wollen und sich durch freundliches Zuwinken nicht abhalten lassen? Was ist, wenn Gewalt ausgeübt werden muss? 

Moment mal. Genau diese Fragen hatten wir doch schon mal, gar nicht so lange her und gar nicht so weit entfernt?

Vor etwas mehr als 10 Jahren endete der letzte Mauerschützenprozess in Deutschland. Hierbei ging es um einfache Grenzwächter, die einen Befehl ihrer Befehlshaber ausgeführt hatten. Der Befehl lautete damals: „die Grenze ist zu sichern. Alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen“. Die Parallelen zur heutigen Zeit liegen auf der Hand.

Auf den Fall der Mauerschützen in der DDR wurde die Radebruch´sche Formel angewandt. Der Jurist Radebruch war es, der die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigte. Das dürfte der Bundesregierung eh gefallen, immerhin geht’s auch um eine Grenze. Verkürzt geht es dabei darum, dass in besonderen Ausnahmefällen gesetztes Recht nicht anwendbar ist, sondern stattdessen die materielle Gerechtigkeit. Dann sind Einzelpersonen, auch wenn sie im Einklang mit dem (fundamental gegen die Gerechtigkeit stehenden) Recht handelten, im Sinne der höherrangigen Gerechtigkeit zu verurteilen.

112 Gerichtsverfahren für Grenzwächter resultierten aus der Einhaltung des Befehls der damaligen Machthaber. Der Unterschied zu damals ist, dass wir nun von der EU-Kommission sogar darauf hingewiesen wurden, dass dieses politisches Grenzregime illegal ist und gegen geltendes Völker- wie Europarecht verstößt. Wer also garantiert den nun an der Grenze stehenden ExekutivbeamtInnen und SoldatInnen, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt für mögliche Handlungen bei der Exekution der Obergrenzen rechtlich haften?

Und auch in der abgeschwächten Form stellt sich die Frage der Haftung. Wer einen Flüchtling, der Asyl in Österreich beantragt, über die Grenze zurückweist, der verstößt ebenso gegen geltendes Recht und ist dadurch im Bereich des Amtsmissbrauchs. Auch eine politische Anweisung durch eine Innenministerin bewirkt da nichts, denn eine nicht rechtskonforme Weisung darf nicht befolgt werden. Auch eine Innenministerin die Weisungen ausspricht, die dem geltenden Recht widersprechen, ist nicht nur politisch nicht tragbar, sondern auch rechtlich im Kriminal. Das wissen auch die JuristInnen im Außen- wie Innenministerium. Daher werden Weisungen in dieser Form wohl auch nicht erteilt. Wir befinden uns ja noch immer in Österreich und es herrscht der österreichische Vollzug. Nicht in der strengen und konsequenten Form. Aber um das geht es ja auch gar nicht, es geht ja um die Symbolik!


Den Verantwortlichen ist es lieber es kommt zum Dominoeffekt an den Grenzen. Sollen sich doch die anderen ihre Hände schmutzig machen! Was geht uns das an? Die Griechen, die Türken, die Mazedonier, die Slowenen - wer auch immer. Hauptsache wir nicht! Europäische Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – alles Sozialromantik! Oder nicht doch die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und existenzielle und rechtsverbindliche Verpflichtungen einer europäischen Wertegemeinschaft?

 

Aber wie gesagt um das geht’s ja nicht, es geht um die Symbole. Und die Werte? Die lernt man bekanntlich im verpflichtenden Wertekurs und haben damit gar nichts zu tun. 

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Der populistische Wettlauf um die Mindestsicherung

Die Diskussion rund um das Thema bedarfsorientierte Mindestsicherung ist voll im Gange – ein Wettbewerb der Polemik und undifferenzierten Parolen ist ausgebrochen.

Hier einige Punkte, die aus meiner Sicht  sehr wesentlich sind:

 

  • Wer glaubt, dass die Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung den Staat an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, der irrt à Nur rund 1% der Staatsausgaben fallen auf die Mindestsicherung.
  • Wer sagt, dass der Abstand zwischen niedriger Löhne und Mindestsicherung zu gering sind, der hat recht. Die Löhne (v.a. im Niedriglohnsektor) sind zu niedrig, nicht die Mindestsicherung zu hoch. Wir haben in den letzten Jahren Reallohnverluste zu verzeichnen. Gleichzeitig besteuern wir die Löhne zu hoch, dafür Finanztransaktionen, Vermögen und ökologisch bzw. sozial schädliches Verhalten kaum.
  • Wer glaubt die Mindestsicherung beliebig kürzen zu können, der befindet sich auf dem Holzweg – rechtlich wie moralisch. Rechtlich gibt es einige Grundsätze die unbedingt beachtet werden müssen. Hier spielt das Diskriminierungsverbot, wie auch der Gleichheitsgrundsatz eine entscheidende Rolle und auch höchstgerichtliche Entscheidungen haben sich bereits damit beschäftigt.

    So muss zunächst betrachtet werden, welchen Zweck eine staatliche Leistung verfolgt. Im Fall der Mindestsicherung geht es um die Sicherung des Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben. Es wird also auf die Hilfsbedürftigkeit des Individuums abgestellt. Was daraus abgeleitet werden kann ist, dass auch bei einem Familienverband auf die Hilfsbedürftigkeit jedes einzelnen Menschen geachtet werden muss und willkürliche gezogene „Obergrenzen“ wohl bei näherer Betrachtung nicht als sachliche Rechtfertigung gelten werden. Die willkürliche Grenze die von der ÖVP nun bei EUR 1.500,-- gezogen wurde, würde bedeuten, dass ab einer Familiengröße von ca. 4 Personen jedem weiteren Familienmitglied unterstellt wird, nicht bedürftig zu sein und daher kein Anspruch auf Mindestsicherung für diese Person besteht. Wie man das juristisch als sachliche Rechtfertigung für eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz rechtfertigen will, darauf bin ich gespannt. Alles andere wird der Verfassungsgerichtshof nicht akzeptieren und aufheben. 

 

 

Was sich zeigt ist, dass die Diskussion wie so oft von Emotionen und der Tagespolitik getrieben ist. Dabei geht es um nicht weniger als die Aushöhlung und portionsweise Abschaffung des hart erkämpften Wohlfahrtsstaats. Darauf haben viele v.a. aus dem neoliberalen Bereich schon lange gewartet und nun sind sie im Aufwind. Vielerorts kocht die Volksseele und für eine rationale und sachliche Betrachtung ist wenig Raum vorhanden. Dabei wäre letztlich das für unsere Gesellschaft so dringend notwendig.

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