Hinter den verschlossenen Türen

Der Wahlausgang am 21.September 2014 hat für das erwartetet politische Erdbeben in Vorarlberg gesorgt. Die ÖVP hat die absolute Mehrheit im Landtag verfehlt und braucht für stabile a einen Regierungspartner.

Seit einigen Tagen laufen die Verhandlungen über eine Schwarz-Grüne Koalition. Dazu bekomme ich täglich Fragen. Da die Grüne ja auch für Transparenz und Offenheit stehen, möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige häufig gestellte Fragen beantworten:

 

Warum die ganzen Verhandlungen?

Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist es, ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für eine zukünftige Schwarz-Grüne Regierung zu formulieren. Darin werden die Eckpunkte der Handlungsfelder der kommenden Regierung festgehalten, Zielvorstellungen definiert, grobe Budgetplanungen vorgenommen und auch Wertehaltungen der Landesregierung beschrieben. Man kann sagen, dass das Endpapier eine Art Fahrplan für die kommenden 5 Jahre darstellen soll.

 

Warum geht das so lange?

Das Wort Koalition leitet sich von „coalescere (lat.) = zusammenwachsen“ ab und das beschreibt gut, um was es eigentlich geht.

 

Zwei Parteien, mit durchaus unterschiedlichen Ansichten, müssen eine Stück weit zusammenwachsen.

Man muss aufeinander zugehen und Kompromissmöglichkeiten suchen. Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen und in Bereichen nachgeben. Dass dies nicht immer reibungsfrei von der Hand geht, liegt in der Natur der Sache.


Für diesen Prozess braucht es Zeit und Ausdauer. Allgemein kann man aber aufgrund der bisherigen Verhandlungsrunden sagen, dass die stattfindenden Gespräche sehr rasch durchgezogen werden und man gut vorwärts kommt. Dies auch Dank des auf beiden Seiten guten Arbeitsklimas.

 

Wer verhandelt eigentlich?

Für die Grünen verhandelt Klubobmann Johannes Rauch, Stv. Klubobfrau Katharina Wießflecker, Klubdirektor Ekkehard Muther und die Obfrau der grünen Bildungswerkstätte Juliane Alton.

 

Auf Seiten der ÖVP ist Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser, Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz und Klubobmann Roland Frühstück im Kernverhandlungsteam.


Neben den fixen Verhandlungsteams gibt es sogenannte „Notetaker“ von beiden Seiten, die für die Sicherung der Verhandlungsergebnisse und den Überblick zuständig sind. Für einzelne Themenbereiche werden auch immer wieder andere Personen hinzugezogen.

 

Und was geschieht mit den Verhandlungsergebnissen?

Grünen: Jeden Abend gibt es eine Sitzung der sogenannten Kontrollgruppe und die Ergebnisse des Tages werden besprochen, reflektiert und letzte Korrekturen werden vorgenommen. Diese Kontrollgruppe ist ein innerparteiliches Gremium und ist breiter aufgestellt. Neben den Landtagsabgeordneten, gibt es VertreterInnen aus den Gemeinden und vieler Teilorganisationen. Das stellt sicher, dass die Verhandlungsergebnisse abgesichert werden und von einer großen Basis in der Partei mitgetragen werden.

Das gesamte Verhandlungsergebnis geht dann in die Landesversammlung der Grünen Vorarlberg und hier wird nochmals über das Arbeitsabkommen abgestimmt.

 

VP: Über den Prozess der Weitergabe der Verhandlungsergebnisse bei der ÖVP kann ich nichts sagen. Ich habe zukünftige Landtagskollegen der ÖVP gefragt und auch diese konnten mir keine detaillierte Auskunft geben. Sie werden auf alle Fälle zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht eingebunden. Ich vermute aber, dass am Ende der Verhandlungen in einem Parteitag darüber abgestimmt werden wird. Es braucht ja auch eine innerparteiliche Zustimmung zu dem Ergebnis.

 

Kannst du was Inhaltliches verraten? Warum nicht?

Es wurde zu Beginn vereinbart, dass während des Verhandlungsprozesses keine inhaltlichen Details bekanntgegeben werden. Dies hängt damit zusammen, dass nur das Endergebnis in seiner Gesamtheit ein richtiges Bild über den Inhalt vermittelt.

Da die Verhandlungsphase sehr kurz bemessen wurde haben wir dieser Vorgehensweise zugestimmt. Als stabile und vertrauensvolle Partner (ja, das sind wir liebe FPÖ) halten wir uns daran und geben nur in Absprache mit dem Verhandlungspartner Informationen weiter. Daher derzeit Sorry, keine Insiderinfos!

 

Mit welchem Verhandlungsergebnis seid ihr zufrieden?

Wie schon beschrieben, geht es um das Finden von Kompromissen. In manchen Punkten wird es auch so bleiben, dass die Parteien unterschiedlicher Meinung sind. Das ist aus meiner Sicht auch gut so. In einer modernen Demokratie sind divergierende Ansichten wichtig und bereichernd. Das gilt auch für eine Koalitionsregierung. Wichtig ist aber, dass die trennenden Punkte nicht die zukünftige Zusammenarbeit behindern. 


Ich persönlich bin zufrieden, wenn im Regierungsübereinkommen ein klarer Aufbruch in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Landwirtschaft bzw. Ernährung, Sozialpolitik, Bildung, moderne Mobilität, Jugendpolitik und gesellschaftspolitischen Themen erkennbar ist.

Ich sehe schon einige Schritte in die richtige Richtung, natürlich gibt es auch schon Wermutstropfen – eine abschließende Gesamtbeurteilung kann ich aber erst nach Vorliegen der gesamten Verhandlungsmasse vornehmen.


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