Drei Themen für Integrations- und Außenminister Kurz

Tri tra trallala der Minister Kurz ist da - hurra! Wie wir ihn kennen hat er sicher wieder tolle Pressemeldungen und scheinbar einfache Lösungen mit im Gepäck. 

Und das Gepäck hat es in sich, denn keiner aus der Ministerriege prägt derzeit die ÖVP-Linie in dem Ausmaß wie der Integrations- und Außenminister. Und das obwohl oder vielleicht gerade weil sein Zugang zu den Themen nicht mehr viel mit den alten Werten einer christlich-sozialen Volkspartei zu tun hat. Für mich scheint es so, als ob sich Minister Kurz an der Stimmung am Wirtshaustisch orientiert, auch wenn er optisch so gar nicht in eine verrauchte Wirtsstube zu passen scheint. 


Minister Kurz sprudelt vor Ankündigungen ... für mich ist aber auch der Inhalt entscheidend und diese drei "Kurzschen"-Themenfelder interessieren mich besonders: 

 

1. In dem 50-Punkte-Plan zur Integration wird dem Spracherwerb eine zentrale Rolle zugewiesen. Ebenso wird eine personelle wie finanzielle Ressourcenaufstockung versprochen. Wann kommen diese Maßnahmen? Wann werden Sprachkurse vom Integrationsministerium in Vorarlberg angeboten und in welcher Zahl und Qualität? Bisher werden wir in Vorarlberg, so wie auch die anderen Bundesländer, allein gelassen – vom Ministerium gibt es keine Deutschkurse. Das kann 2016 so nicht weitergehen!

 

2. Europäische Lösungen sind gefragt, werden sie auch gesucht? Wann haben haben die  Außenministern der Staaten Schweden, Deutschland und Österreich nach einer gemeinsamen Linie in Fragen der Flüchtlingspolitik gerungen? Was war das Ergebnis? Warum gibt es keine gemeinsame Position der Staaten, die vom Flüchtlingszuzug am meisten betroffen sind? Dadurch könnte man Druck aufbauen und nicht mit einzelstaatlichen Ergüssen.

 

3. Lösungen in den Krisenherden vor Ort. Wie sieht die österreichische Außenpolitik im Bereich der Friedensarbeit/Friedensdiplomatie aus? Die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit stagnieren bzw. sinken sogar. Die zugesagte Quote von 0,7% des BIP wird auch unter Minister Kurz nicht annähernd erreicht. Was tut Minister Kurz aktiv gegen die Unterfinanzierung der Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien und co.? Wenn Menschen in den Flüchtlingscamps hungern, frieren oder verzweifeln, dann machen sie sich auf die Reise - das sind die größten PUSH-Faktoren. Alles was wir in Österreich sehen sind  Placebos. Wann gibt es endlich einen umsetzbaren Stufenplan zur Erreichung der 0.7% EZA-Budget und aktive Maßnahmen in den Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten der Kriegsregionen? Die bisherigen Ankündigungen, wie die 5 Millionen für die Camps im Libanon, sind nur die Erfüllung der bisher nicht eingelösten Versprechen der Vergangenheit - diese zählen daher nicht!

 

Am Ende zählen die Inhalte - auf diese warten wir bisher! 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0