Der populistische Wettlauf um die Mindestsicherung

Die Diskussion rund um das Thema bedarfsorientierte Mindestsicherung ist voll im Gange – ein Wettbewerb der Polemik und undifferenzierten Parolen ist ausgebrochen.

Hier einige Punkte, die aus meiner Sicht  sehr wesentlich sind:

 

  • Wer glaubt, dass die Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung den Staat an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, der irrt à Nur rund 1% der Staatsausgaben fallen auf die Mindestsicherung.
  • Wer sagt, dass der Abstand zwischen niedriger Löhne und Mindestsicherung zu gering sind, der hat recht. Die Löhne (v.a. im Niedriglohnsektor) sind zu niedrig, nicht die Mindestsicherung zu hoch. Wir haben in den letzten Jahren Reallohnverluste zu verzeichnen. Gleichzeitig besteuern wir die Löhne zu hoch, dafür Finanztransaktionen, Vermögen und ökologisch bzw. sozial schädliches Verhalten kaum.
  • Wer glaubt die Mindestsicherung beliebig kürzen zu können, der befindet sich auf dem Holzweg – rechtlich wie moralisch. Rechtlich gibt es einige Grundsätze die unbedingt beachtet werden müssen. Hier spielt das Diskriminierungsverbot, wie auch der Gleichheitsgrundsatz eine entscheidende Rolle und auch höchstgerichtliche Entscheidungen haben sich bereits damit beschäftigt.

    So muss zunächst betrachtet werden, welchen Zweck eine staatliche Leistung verfolgt. Im Fall der Mindestsicherung geht es um die Sicherung des Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben. Es wird also auf die Hilfsbedürftigkeit des Individuums abgestellt. Was daraus abgeleitet werden kann ist, dass auch bei einem Familienverband auf die Hilfsbedürftigkeit jedes einzelnen Menschen geachtet werden muss und willkürliche gezogene „Obergrenzen“ wohl bei näherer Betrachtung nicht als sachliche Rechtfertigung gelten werden. Die willkürliche Grenze die von der ÖVP nun bei EUR 1.500,-- gezogen wurde, würde bedeuten, dass ab einer Familiengröße von ca. 4 Personen jedem weiteren Familienmitglied unterstellt wird, nicht bedürftig zu sein und daher kein Anspruch auf Mindestsicherung für diese Person besteht. Wie man das juristisch als sachliche Rechtfertigung für eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz rechtfertigen will, darauf bin ich gespannt. Alles andere wird der Verfassungsgerichtshof nicht akzeptieren und aufheben. 

 

 

Was sich zeigt ist, dass die Diskussion wie so oft von Emotionen und der Tagespolitik getrieben ist. Dabei geht es um nicht weniger als die Aushöhlung und portionsweise Abschaffung des hart erkämpften Wohlfahrtsstaats. Darauf haben viele v.a. aus dem neoliberalen Bereich schon lange gewartet und nun sind sie im Aufwind. Vielerorts kocht die Volksseele und für eine rationale und sachliche Betrachtung ist wenig Raum vorhanden. Dabei wäre letztlich das für unsere Gesellschaft so dringend notwendig.

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Kommentare: 1
  • #1

    Michael Rachbauer (Freitag, 11 März 2016 12:23)

    Guter Beitrag! Sehr spannendes Thema und bezeichnend, wie schäbig sich ÖVP/FPÖ in Oberösterreich damit profilieren. Nach unten treten, nach oben ... hecheln?

    Die Übergänge zwischen Mindestsicherung und Erwerbsarbeit müssen auch besser gestaltet werden, da hat Schelling auf jeden Fall recht, dass die Anreize oft fehlen bzw. zu wenig gross sind.

    Liebe Grüße
    Michael