Grenzen, Zäune und Obergrenzen

das sind sie also, die Begriffe die die österreichische Politik seit Monaten bestimmen. Neu ist, dass sich die EU-Kommission ungewohnt deutlich zu Wort meldet und die von der Bundesregierung politisch festgelegten Obergrenzen als rechtwidrig beurteilt.

Die Regierung der SOZIALdemokraten (sic!) und CHRISTdemokraten (sic!) lässt sich davon aber nicht beirren und beharrt auf ihrem politischen Beschluss. Die Innenministerin spult ihren Stehsatz: „alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen und das Ziel lautet: die Exekution der festgelegten Obergrenze“ ohne mit der Wimper zu zucken runter. 

Wir sind im Jahr 2016 in Österreich... Wer aber kümmert sich um die möglichen Rechtsfolgen für diejenigen, die für die letztendliche Exekution der Obergrenze zuständig sind? PolizistInnen und SoldatInnen im Grenzeinsatz. Was wird von ihnen verlangt, wenn sich die Situation hochschaukelt? Wenn Flüchtlinge aus dem Süden, die nun gesicherte Grenze übertreten wollen und sich durch freundliches Zuwinken nicht abhalten lassen? Was ist, wenn Gewalt ausgeübt werden muss? 

Moment mal. Genau diese Fragen hatten wir doch schon mal, gar nicht so lange her und gar nicht so weit entfernt?

Vor etwas mehr als 10 Jahren endete der letzte Mauerschützenprozess in Deutschland. Hierbei ging es um einfache Grenzwächter, die einen Befehl ihrer Befehlshaber ausgeführt hatten. Der Befehl lautete damals: „die Grenze ist zu sichern. Alle Maßnahmen müssen sich dem Ziel unterordnen“. Die Parallelen zur heutigen Zeit liegen auf der Hand.

Auf den Fall der Mauerschützen in der DDR wurde die Radebruch´sche Formel angewandt. Der Jurist Radebruch war es, der die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigte. Das dürfte der Bundesregierung eh gefallen, immerhin geht’s auch um eine Grenze. Verkürzt geht es dabei darum, dass in besonderen Ausnahmefällen gesetztes Recht nicht anwendbar ist, sondern stattdessen die materielle Gerechtigkeit. Dann sind Einzelpersonen, auch wenn sie im Einklang mit dem (fundamental gegen die Gerechtigkeit stehenden) Recht handelten, im Sinne der höherrangigen Gerechtigkeit zu verurteilen.

112 Gerichtsverfahren für Grenzwächter resultierten aus der Einhaltung des Befehls der damaligen Machthaber. Der Unterschied zu damals ist, dass wir nun von der EU-Kommission sogar darauf hingewiesen wurden, dass dieses politisches Grenzregime illegal ist und gegen geltendes Völker- wie Europarecht verstößt. Wer also garantiert den nun an der Grenze stehenden ExekutivbeamtInnen und SoldatInnen, dass sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt für mögliche Handlungen bei der Exekution der Obergrenzen rechtlich haften?

Und auch in der abgeschwächten Form stellt sich die Frage der Haftung. Wer einen Flüchtling, der Asyl in Österreich beantragt, über die Grenze zurückweist, der verstößt ebenso gegen geltendes Recht und ist dadurch im Bereich des Amtsmissbrauchs. Auch eine politische Anweisung durch eine Innenministerin bewirkt da nichts, denn eine nicht rechtskonforme Weisung darf nicht befolgt werden. Auch eine Innenministerin die Weisungen ausspricht, die dem geltenden Recht widersprechen, ist nicht nur politisch nicht tragbar, sondern auch rechtlich im Kriminal. Das wissen auch die JuristInnen im Außen- wie Innenministerium. Daher werden Weisungen in dieser Form wohl auch nicht erteilt. Wir befinden uns ja noch immer in Österreich und es herrscht der österreichische Vollzug. Nicht in der strengen und konsequenten Form. Aber um das geht es ja auch gar nicht, es geht ja um die Symbolik!


Den Verantwortlichen ist es lieber es kommt zum Dominoeffekt an den Grenzen. Sollen sich doch die anderen ihre Hände schmutzig machen! Was geht uns das an? Die Griechen, die Türken, die Mazedonier, die Slowenen - wer auch immer. Hauptsache wir nicht! Europäische Solidarität, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – alles Sozialromantik! Oder nicht doch die Lehren aus dem zweiten Weltkrieg und existenzielle und rechtsverbindliche Verpflichtungen einer europäischen Wertegemeinschaft?

 

Aber wie gesagt um das geht’s ja nicht, es geht um die Symbole. Und die Werte? Die lernt man bekanntlich im verpflichtenden Wertekurs und haben damit gar nichts zu tun. 

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Kommentare: 1
  • #1

    Caroline Egelhofer (Sonntag, 21 Februar 2016 08:57)

    Hallo Daniel. Super Bericht. Hierzu fällt mir Ferdinand von Schirach mit seinem kleinen Büchlein " Die Würde ist antastbar " ein. Hoffentlich kennst du ihn und seine Bücher, er ist Strafverteidiger in Berlin und setzt sich unter anderem genau damit auseinander. Es macht ihm zunehmend Sorgen, dass wir zwar eine Verfassung haben, die Die Würde des Menschen als unantastbar sieht aber sie vielerorts nicht (mehr) eingehalten wird. Wir sind wieder vermehrt bereit sie zu übergehen. Er hat ein paar gute Beispiele auf Lager: auch Merkel machts...
    LG Caroline