Oh wie schön ist Panama - nun auch im Kontrollausschuss

 

Sonntag 3.April 2016 – 20:01 MEZ -  „Fernseher einschalten! Its big“ so die kurze SMS-Nachricht.

 

Und dann waren sie da, die Panama Papers. Schon nach einigen Minuten, KABUMM die nächste Bombe: der Panamakanal fließt in den Bodensee – die landeseigene Hypobank Vorarlberg ist mittendrinn im Finanzskandal.


Was darauf folgt ist bekannt - dennoch eine kurze Abfolge: noch am Sonntagabend schließt Landesstatthalter und Mitglied des Hypo-Aufsichtsrats Karlheinz Rüdisser (ÖVP) jede Gesetzwidrigkeit der Hypo Vorarlberg dezidiert aus. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) tritt am Montag gemeinsam mit Bankvorstand Grahammer vor die versammelte Presse, kündigt eine externe Sonderprüfung der Bank an und wirft Fragen auf. Wie schaut das aus mit den Sorgfaltspflichten? Wurden alle eingehalten? Kennt man den wirtschaftlich Berechtigten in allen Geschäften? Landeshauptmann Wallner stellt klar "dass wir eigentlich eine Strategie miteinander verfolgen, uns systematisch aus dieser Art dieser Offshore-Geschäfte zurückzuziehen" und weiter "ich sehe es so, dass man sich hier vollständig zurückziehen soll".  Grahammer versichert daraufhin, man wisse in jedem Fall, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, es sei alles legal und die Offshore-Geschäfte sowieso nicht wirklich relevant (nur 6 Promille der Gesamtkund*innen). Der Graben zwischen Landeshauptmann und Banker ist deutlich sichtbar.

 

Für Donnerstag 7.4. wird zusätzlich ein Kontrollausschuss des Landtages einberufen. Immerhin geht es um eine Bank, die im mehrheitlichen Eigentum Vorarlbergs steht und damit im Eigentum der Bürger*innen des Landes.

Noch vor Beginn des Ausschusses die nächste Überraschung: Rücktritt Bankvorstand Grahammer. Dies sei kein Schuldeingeständnis, sondern eine gut durchdachte, persönliche Entscheidung, und vor allem der medialen Vorverurteilung epochalen Ausmaßes geschuldet, erklärte Grahammer.


Wie sind nun aber die Eindrücke aus dem Kontrollausschuss? Lehrreich!

 

Die unterschiedlichen Sichtweisen prallen direkt aufeinander. Für manche im Ausschuss ist das Hauptproblem die mediale Berichterstattung. Je mehr der Boulevard sich auf Dinge wie die Jachten stürzt, desto mehr entsteht der Wunsch nach Intransparenz. Warum die Hypo nun in der medialen Berichterstattung auftaucht, ist für manche auch leicht erklärt: weil wir einen derart guten Ruf hatten, daher wollten die Medien nun an unserem Image kratzen. Auch die Einmischungen der Politik wird kritisiert. 

 

Andere Teilnehmer*innen im Kontrollausschuss sehen die Sache fundamental anders und machen klar, dass nicht die Medien und nicht die Politik der Bank geschadet haben, sondern Geschäften mit intransparenten Finanzvehikeln und Firmengeflechten. Auch die Verunglimpfung aller Medien als Boulevard wird kritisiert. 

 

Die Ansichten könnten kaum weiter auseinanderliegen. Auch in der Beurteilung der Aufgaben einer Landesbank gibt es eine große Bandbreite. Eine Meinung ist, dass eine Bank keine moralische Instanz sei, eine Bank sei ein Dienstleister und nicht mehr. In Wirklichkeit gehe es nur um das eine: Gewinnmaximierung, Gewinnmaximierung und Gewinnmaximierung und dazu gehört es eben alle Möglichkeiten auszureizen. 

 

Anders lautet 2009 die Vorgabe des damaligen Landeshauptmanns Sausgruber (ÖVP). Er stellte in einer Anfragebeantwortung an uns Grüne klar, dass "die Kernaufgabe der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg" liegt.


Und damit war der Ausstieg aus der damaligen Tochtergesellschaft in Liechtenstein und dem Ausstieg aus den bisherigen anderen Niederlassungen Jersey, den Virgin Islands usw. besiegelt. Wie wir heute im Ausschuss erfahren haben, war auch dieser Entschluss nicht zum Wohlgefallen aller in der Bank. Man gebe schlussendlich ja nicht gerne die beste Kuh aus dem Stall.

 

Doch das Wort von Landeshauptmann Sausgruber hat Gewicht. Der Ausstieg wird nach den unangenehmen Anfragen der Grünen zu Tätigkeiten der Landesbank in Steueroasen beschlossen und durchgezogen. So die unwidersprochene Meinung...  bis letzten Sonntag.


Fakt ist, die Töchter in den Steueroasen wurden zwar ungern, aber doch abgestoßen. Manche in der Bank wollten das Geschäft mit den Offshore-Konstrukten aber doch nicht ganz bleiben lassen und so wurde es auf kleiner Flamme weitergeführt. 0,6 Promille der Kundenstruktur und mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro - bei einer Bilanzsumme von 14,5 Milliarden. 

 

Warum macht man das? Das hat wohl viele Gründe und alle werden wir wohl nie erfahren. Das Argument, dass die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft diese Briefkastenfirmengeflechte brauche, ist nur ein vorgeschobener Grund. Ein Hauptmotiv ist wohl einzig und allein das Wachstum der Bank. Ihm wird alles andere untergeordnet. Moral und Profit passe eben nicht zusammen, so eine Denkweise. 

 

Das Zocken am großen Roulette-Tisch ist nach der letzten Finanzkrise schwieriger geworden, das Verständnis dafür geringer und Vorarlberg sowieso "too small". Daher klammert man sich an allem was Rendite verspricht. Da kommt die Nähe zu Liechtenstein grad recht und man kennt sich ja. Die einen sind Treuhänder haben wohlhabende Kunden aus aller Welt und die anderen bieten diskrete Finanzdienstleistungen in einer kleinen aber feinen Landesbank an und schon läuft das Geschäft - alles legal versteht sich. Daher fragt sich der Vorstand was überhaupt verwerflich sei, wenn man einen reichen Russen zum Kunden habe. Man biete Dienstleistungen an und zwar auch über Firmengeflechte offshore. 

 

Und auch hier unterscheiden sich wieder die Ansichten. Das Einzige was bisher illegal war, ist das Leak an sich, denn die Weitergabe der Daten war nicht rechtskonform, so eine Meinung im Ausschuss.

 

Landeshauptmann Wallner bleibt unterdessen klar bei seiner bisherigen Aussage. Es gibt einen Ausstieg aus allen intransparenten Offshore-Geschäften. Dieses Mal wirklich!

 

Das wird die Aufgabe der nächsten Zeit werden. Lückenlos muss definiert werden, welche Geschäfte gewollte Geschäfte, im Sinne einer exportorientierten Wirtschaft wie der Vorarlberger sind und welche ungewollte. Unser aller Ziel ist es auch weiterhin erfolgreichen Firmen, die auch im internationalen Geschäft tätig sind Bankdienstleistungen anzubieten. Dass es dafür Firmenkonstrukte zur Verschleierung der wirklich wirtschaftlich Berechtigten braucht, hat bisher noch kein einziger Wirtschaftstreibenden geäußert. 

 

Und eines muss uns allen klar sein: „wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern“ und sicher nicht umgekehrt. 

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0