Feel the difference - Mindestsicherung

Kaum ein Tag vergeht an dem der Klubobmann der Bundes-ÖVP Reinhold Lopatka nicht eine neue Maßnahme zum Sozialabbau präsentiert. Besonders eingeschossen hat er sich auf die letzte Absicherung, die Mindestsicherung. Einen automatischen Deckel bei 1.500 EURO fordert er, Einschnitte für Asylsuchende sowieso und vieles mehr.

 

Die Bundes-ÖVP trägt dies mit und ist hier im blau-schwarzen Gleichklang, der von Oberösterreich ausgeht. Verfassungsrechtliche Bedenken? Egal, es geht darum, Signale zu setzen. Dass darunter die Schwächsten in der Gesellschaft leiden? Kollateralschaden.

Auf Regierungsebene sind hier die ehem. Innenministerin Mikl-Leitner und Integrationsminister Kurz immer mit von der Partie. Man muss ja Signale setzen.

 

Doch es gibt auch andere Positionen innerhalb der Volkspartei. Und hier weht der Wind aus dem Westen. Dies sehen auch aufmerksame JournalistInnen – so schreibt die Tageszeitungen die Presse    Während die Bundes-ÖVP mit Klubobmann Reinhold Lopatka als schwarzer Speerspitze wegen eines bundesweit strengeren Vorgehens bei Missbräuchen und Missachtung der Auflagen für den Bezug des Sozialgeldes die SPÖ bestürmte, hisste Vorarlbergs ÖVP mit ihrem grünen Koalitionspartner die weiße Fahne. Die von der Bundespartei seit Monaten geforderte Deckelung der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat ist für das Bundesland im äußersten Westen kein Thema.“

Auch das schwarz-grüne Tirol geht in diese Richtung
. Es wird keine Kürzungen geben, auch Flüchtlinge haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und daran ist die Mindestsicherung gekoppelt. So wie es aussieht wird auch das schwarz-grüne Salzburg nachziehen und der geforderten Deckelung eine Absage erteilen.

 

Auffallend wenig hört man aus dem rot-blauen Burgenland – der kleinste gemeinsame Nenner sind offenbar die Kürzungsphantasien bei Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten.

 

So ist es auch bezeichnend, dass der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ausgerechnet Vorarlberg im Interview mit dem Falter lobt. „Bei der Kürzung von Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Da bin ich ein Verfechter des Vorarlberger Modells. Dort erhalten Flüchtlinge die volle Mindestsicherung, verpflichten sich aber gleichzeitig, Deutsch- und Integrationskurse zu besuchen. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, ausreichend Kursplätze anzubieten. Das ist ein sinnvoller Ansatz auf Augenhöhe“ so der SPÖ Kandidat Hundstorfer.


Und genau hier gibt es mehr als genug zu tun! Hier müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen um die Menschen aus den Sozialsystemen rauszubringen. Gerade Menschen die neu nach Österreich kommen brauchen Chancen und Vorgaben. Wichtig ist, dass die Möglichkeiten für eine gelungene Integration vorhanden sind. Wir müssen uns anstrengen endlich genügend und qualitativ hochwertige Deutschkursplätze anzubieten. Wir müssen bürokratische Hürden bei der Anstellung von Konventionsflüchtlingen abbauen und wir müssen beenden, dass Asylsuchende staatlich zum Nichtstun gezwungen sind. Da bräuchten wir das Engagement von Integrationsminister Kurz dringend – denn außer Ankündigungen war hier wenig zu spüren. Hunderte Ehrenamtliche helfen uns hier in Vorarlberg aus der Patsche und büffeln Deutsch mit Flüchtlingen. 

 

Was unter dem Strich bleibt: während schwarz-blau zum Frontalangriff auf den Sozialstaat bläst und die Neiddebatte gegen Flüchtlinge führt, wird andernorts verhandelt, abgewogen und gesellschaftlich verträgliche Kompromisse ausgearbeitet. That´s the difference!

 

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