Ikea - the true story

 

Seit nun zwei Jahren klopft der schwedische Möbelgigant an der Rathaustüre in Lustenau an. Um jeden Preis will IKEA das im Gemeindeeigentum stehende Grundstück erwerben.

Seit diesem Zeitpunkt pochen wir Grüne darauf, dass es einen öffentlichen und faktenorientierten Entscheidungsprozess dazu gibt. Denn diese Entscheidung wird die Zukunft unserer Gemeinde maßgeblich beeinflussen. Wir sollten diese Entscheidung wohl überlegt, gut geprüft und im Dialog mit der Bevölkerung treffen und uns nicht von unserem mächtigen Verhandlungspartner unter Druck setzen lassen.

 

Bis heute haben wir keine öffentlichen Verkehrsanalysen, und –szenarien erhalten auch sonst sind weiterführende Unterlagen nicht vorhanden, oder werden uns vorenthalten.
Was stattgefunden hat, sind Ausschusssitzungen im Planungs-, Wirtschaftsausschuss und Informationen an den Gemeindevorstand. In diesen Gremien wurden aber auch keine Daten, Fakten und Expertisen verteilt, ebenso wenig wurde der fertige Kaufvertrag behandelt. Und was die Wenigsten wissen: Alle diese Gremien sind nichtöffentlich und stehen unter Geheimhaltung. Wer daraus berichtet macht sich strafbar. Und hier liegt der qualitative Unterschied.

Wir wollen, dass alle Daten auf den Tisch kommen und dann gemeinsam, auch in Abstimmung mit anderen Gemeinden und den Wirtschaftstreibenden, eine gut überlegte Entscheidung FÜR oder GEGEN Ikea in Lustenau getroffen wird. Wir hatten zwei Jahre Zeit dies vorzubereiten. Leider ist das nicht geschehen. Das kritisiere ich. 

Im letzen Augenblick könnten wir dies noch nachholen: darum fordern wir eine Volksabstimmung mit entsprechende aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen. Dann können wir eine gute Entscheidung für unser Lustenau treffen.  

 

PS: Da offenbar bei einigen Menschen die Nerven blank liegen folgende Klarstellung. Ich bin Landtagsabgeordneter und Gemeindevertreter. In meiner Funktion als LT-Abg. habe ich eine Anfrage zu IKEA direkt an Landesstatthalter Rüdisser gerichtet und diese Anfrage wurde auch zur dringlichen Anfrage nominiert. Daraus ist die einzige ortsübergreifende öffentliche Debatte entstanden. Leider waren auch hier, aus bekannten Gründen, keine Daten zugänglich. In der Gemeindevertretungssitzung haben wir mehrfach nachgefragt und keine fundierte Antworten erhalten. In den Gemeindeausschüssen selbst bin ich kein Mitglied und da es sich auch um nicht-öffentliche Sitzungen handelt war ich auch nicht anwesend. Hier wird arbeitsteilig vorgegangen. Meine KollegInnen der Grünen waren anwesend. Problem bei Ausschüssen ist wie bereits erwähnt, die strikte Geheimhaltungsverpflichtung. 

Soviel zur Rollenklärung. Mehr zu meiner Arbeit über Ikea gibts auch hier: http://www.daniel-zadra.at/kontakt/chronologie-ikea/  

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Kommentare: 6
  • #1

    Jesenia Thorp (Donnerstag, 02 Februar 2017 08:29)


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