Modellregion Vorarlberg - österreichisches Ende?

Am Anfang war die Zahl: 19.700 (!): genau so viele Eltern, SchülerInnen und Lehrpersonen wurden für das umfangreichste Bildungsforschungsprojekt in Vorarlberg befragt.

 

Bei den 386.491 EinwohnerInnen Vorarlbergs wird das Sample umso beachtlicher. Die Ergebnisse und die Empfehlungen des Forschungsprojekts „Schule der 10.- 14.Jährigen“, welches noch unter der Alleinregierung der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, waren dann ebenso erstaunlich. Unter Einbindung zahlreicher WissenschaftlerInnen und PädagogInnen wurde folgende Hauptempfehlung ausgesprochen: „Für das Bundesland Vorarlberg wird mittelfristig landesweit die schrittweise Weiterentwicklung der Sekundarstufe I hin zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen – auf Basis von Individualisierung und innerer Differenzierung – empfohlen.“ Ebenso wurde eine ganze Reihe an Voraussetzungen definiert, die einer Umstellung vorangehen müssen. Die beiden Kriterien, die gleichrangig weiterverfolgt werden müssen wurden mit „Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung“ definiert.

 

Hoffnung & Verantwortung

Für mich als neuen Bildungssprecher im Landtag war dies Hoffnung, wie auch Herausforderung zugleich. Hoffnung, dass die alten ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik einer wissenschafts- und vernunftsorientierten Politik weichen könnten. Herausforderung weil ich wusste, dass der weitere Verlauf kein Zuckerschlecken sein wird und viele, viele Baustellen auf uns warten. Gleichzeitig war mir aber klar, dass kein Weg daran vorbeiführt. Vorarlbergs Bildungslandschaft braucht einen innovativen Erneuerungsprozess wie ein Hungernder ein Stück Brot. Sowohl die leistungsschwachen, wie auch die leistungsstarken SchülerInnen verlieren im derzeitigen System. Ebenso sind viele Eltern und LehrerInnen gefrustet und bei den Vergleichstestungen schneidet das sonstige Musterländle immer auf den hintersten Plätzen ab.

 

Das scheinbar Unmögliche - eine parteiübergreifende Allianz 

Diesen Faktoren und einer Portion alemannischer  Sturheit war es dann auch zu verdanken, dass das scheinbar Unmögliche möglich wurde. Am 09.07.2015 bekannte sich der Vorarlberger Landtag, quer (ja auch geschlossen die FPÖ) über alle Fraktionen zu „den Empfehlungen des Forschungsprojekts ‚Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg‘ und unterstützt das Bestreben der Landesregierung diese – entsprechend einem spätestens bis Jahresende 2015 vorzulegenden Stufenplan – Schritt für Schritt umzusetzen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg landesweit eingerichtet werden kann.“

 

Es geht an die Arbeit 

Mit diesem klaren Auftrag im Gepäck wurde der weitere Fahrplan ausgearbeitet, Aufgabenfelder sowie Verantwortungen definiert und Arbeitsgruppen eingerichtet. Ich selbst war fortan im Lenkungsausschuss vertreten und bekam so einen guten Überblick über die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen, die Fortschritte sowie auch die Stolpersteine.

 

Während der nun rund zwei Jahre andauernden Arbeit habe ich erlebt, wie sehr hier ohne Scheuklappen gearbeitet wird. Weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge ist man blind. Die großen Themen wie heterogene Schülerschaft, hohe Anzahl an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, LehrerInnenmangel usw. wurden adressiert und angegangen. Wohlwissend dass dies ein langer Prozess sein wird, der mindestens 8-10 Jahre dauert.

 

Eines war aber immer klar: am Ende muss eine gemeinsame Schule ALLER Kinder bis 14 stehen. Denn sonst funktionieren die umgesetzten Teilschritte in ihrer Gesamtheit nicht. 

 

Es braucht die gesetzliche Ermöglichung
Ebenso war allen Beteiligten klar, dass dies bald eine gesetzliche Verankerung benötigt – eine sogenannte Ermöglichungsklausel. Unterstützend war immer die breite Allianz getragen von der Industriellenvereinigung, Wirtschafts-, und Arbeiterkammer sowie der eigens gegründeten ARGE gemeinsame Schule (Dachorganisation von über 20 unterstützende Organisationen darunter Elternverband, LehrerInnengewerkschaft, Kinderärzte, SchülerInnenvertretung usw.) der BefürworterInnen der Bestrebungen. Ebenso erfreulich waren die Töne die der damalige Staatssekretär Mahrer zu den Arbeiten und Vorarlberg tätigte. "Es ist dies eine vollkommen neue Schule, ein vollkommen neuer Schulweg. Ich finde es total unfair gegenüber den Vorarlberger Freunden, dass man das immer als Gesamtschulmodell darstellt" (VN, 09.06.2016) 

 

Ebenso der damalige ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der eine Unterstützung für die Umsetzung der Modellregion Vorarlberg mehrfach aktiv versprochen hat (u.a. VN, 5/6.03.2016).

 

Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich über diese neue Offenheit in der Bundespartei erfreut: Wir haben wissenschaftlich fundiert und mit Bedacht einen Prozess in Gang gesetzt, der sich nicht auf eine Türschilder-Diskussion reduzieren lässt. Ich fahre mit den Verantwortlichen des Projekts und der Schullandesrätin gerne nach Wien, um unsere Position sachlich darzulegen“. Weiters zeigte er sich verwundert, dass man einen auf zehn Jahre angelegten, wissenschaftlich begleiteten, Prozess eines Bundeslandes so kritisch sehen könne. „Über diese komische 15-Prozent-Debatte für die versuchte Begrenzung eines Schulversuchs sind wird jedenfalls schon hinweg“, versicherte Wallner. Landeshauptmann Wallner appellierte an die Politik in Wien, Vorarlberg nicht zu behindern (VN, 10.06.2016)

 

Die Chance der Bildungsreform

Und dann kam die Bildungsreform auf Bundesebene. Ein Paket nach dem anderen wurde von der SPÖ/ÖVP Regierung präsentiert. Als die Einigung über den Punkt Modellregion präsentiert wurde, war uns allen von der ersten Sekunde klar, dass dies für Vorarlberg eine untaugliche Lösung darstellt. 15% der SchülerInnen in eine gemeinsame Schule im Bundesland? Genau das war es, wovon alle ExpertInnen gewarnt hatten. Mit der vorliegenden Regelung hätte Vorarlberg genau 1 Schule ins Projekt einbeziehen können (es gibt in Vorarlberg nur 10 AHS-Unterstufen).


Allen war klar, diese Regelung taugt nichts und LH Wallner und LR Mennel (beide ÖVP) warben erneut für Vorarlbergs Bildungsprojekt.

Auch in der Stellungnahme des Landes zum Autonomiepaket vom 20.04.2017 wird dies klar:

„Im Hinblick auf die angestrebte – und in Vorarlberg von allen Parteien durch Landtagsbeschluss bekräftigte – landesweite Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen werden die nötigen legistischen Anpassungen gefordert. Das umfangreiche und fundierte Forschungsprojekt „Schule der 10- bis 14-Jährigen“ kommt zum Schluss, dass das zweigliedrige System nicht mehr zur Schulrealität passt. Daher wird auch verfassungsrechtlich sicherzustellen sein, dass Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich der äußeren Schulorganisation der AHS-Unterstufen und im Bereich des Dienstrechtes der dort eingesetzten Bundeslehrer auch dann Bundessache bleiben, wenn die AHS-Unterstufen (durch Einbeziehung in das Pflichtsprengelsystem im Rahmen einer Modellregion) zu Pflichtschulen werden. Aus Sicht des Landes sollten die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung der Modellregion mit diesem Entwurf sichergestellt werden.

 

Warum aber die Ermöglichung zum jetzigen Zeitpunkt, wenn die Umstellung doch erst später erfolgt? Ein Prozess an dem so viele Menschen beteiligt sind, lebt vom Engagement der Personen. Ein Prozess der ins Leere läuft, bei dem man nicht weiss, ob am Ende die große Reform möglich ist, ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Ernsthaftigkeit ist dahin, Unsicherheiten nehmen überhand und die nötige Konzentration und Zielstrebigkeit geht flöten. Uns war klar, was wir jetzt vorbereiten, darf am Ende nicht von der politischen Tagesverfassung abhängen. Wir dürfen uns nicht dem "Goodwill" einer etwaigen Bundesregierung in der Zukunft ausliefern. Wir wollen seriös arbeiten und dazu gehört, dass man vorab absichert, dass am Ende dann auch die Ernte eingefahren werden kann. 

 

Große Freude - wir können Weg fortsetzen!
Und dann kamen die politischen Verhandlungen mit der Opposition. Wir Grünen waren berechenbare Verhandlungspartner, hatte Harald Walser doch von Anfang an kommuniziert, was unsere Bedingungen sind. Neben besserer Ausstattung von Brennpunktschulen war es eben, so wie vom Land Vorarlberg gefordert, auch die Ermöglichungsklausel der Modellregion Vorarlberg.

 

Es folgten spannende Tage und der krönende Abschluss war als mich am Donnerstag den 1.Juni 2017 gegen Mittag Harald Walser anrief um mir über die Einigung über die gesamte Reform inklusive der Ermöglichung der landesweiten Modellregion in Vorarlberg berichtete. Als mich dann auch ein hochrangiger Vertreter der Vorarlberger Volkspartei verständigte und ebenso von der Einigung berichtet war die Freude perfekt.
Die Arbeit kann fortgesetzt werden, gemeinsam können wir eine bessere Schule für alle Kinder in Vorarlberg gestalten!

 

Österreichisches Ende? 

Aber wir leben in Österreich. Und in Österreich sind manche Versprechen eben nichts wert. Eine Einigung über eine Bildungsreform mit 2/3 Mehrheit im Nationalrat wird mir nichts dir nichts über Board geworfen. Schulcluster, Schulautonomie, bessere Ausstattung von Brennpunktschulen usw... was ist das schon, wenn doch schon längst der Wahlkampf auf Hochtouren läuft?

Und so kam es, wie es kommen musste. Die Bundes-ÖVP will von der Einigung nichts mehr wissen und streitet diese Einigung sogar ab. Es wird eine Gegenpropaganda entworfen – „Gesamtschule, Eintopfschule, Nivellierung nach unten“ geht immer – hat ja schon 100 Jahre funktioniert. Und dann noch das Horrorszenario einer feindlichen Übernahme des Bildungssystems in ganz Österreich an die Wand malen, dann gehts runter wie Öl und schon ist man der Retter von „good old Auschtria“.

 

Vergessen sind die Forschungsergebnisse, die Arbeitsgruppen, die Schulentwicklungsprozesse, die Hoffnungen vieler LehrerInnen und Eltern, die wissenschaftlichen Empfehlungen und die Tatsache, dass es in der Realität um maximal 10 (!!!) Schulen geht.

 

Vielleicht muss man sich damit abfinden, so läuft das eben in Österreich. Vielleicht muss man an ein Wunder hoffen. Das Wunder, dass die Bundes-ÖVP auf die alemannischen Parteifreunde hört und uns weiterarbeiten lässt. Im Sinne einer chancengerechteren und leistungsorientierteren, einer besseren Schule.
Dass wir nun eine Ermöglichung brauchen und nicht erst am Ende des Prozesses in Vorarlberg bestätigt das nun im Gange befindliche ideologisch-parteipolitische Gezerre um die Bildungsreform hundertfach.