REGIERUNG SOLL "ASYL AUF ZEIT" ZURÜCKZIEHEN

Daniel Zadra - "ExpertInnen bestätigen unsere Argumente"

"Es handelt sich um ein politisches Signal nach rechts, das in der Sache nichts bringen kann", fasst der Asylsprecher der Vorarlberger Grünen, LAbg. Daniel Zadra, die Begutachtung des Gesetzesentwurfs zu "Asyl auf Zeit" zusammen. Die ExpertInnen, die sich dazu zu Wort gemeldet haben, sprechen von steigender Rechtsunsicherheit und mehr bürokratischem Aufwand. "Als ob wir davon durch das undurchschaubare Gesetzesgewirr im Asylrecht nicht schon genug hätten. Jedenfalls wird das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusätzlich belastet. Das wird sich auf die Dauer der Asylverfahren negativ auswirken und zu beträchtlichen Mehrkosten führen."
Zadra verweist auf den eindringlichen Ruf des Landeshauptmanns in der aktuellen Stunde des Landtags vergangenen Mittwoch nach "Integration, Integration, Integration!" Asyl auf Zeit verhindere Integration, beraube viele Flüchtlinge des in der Landesverfassung festgeschriebenen Rechts auf Familienleben und schaffe Ungleichbehandlung von Asylberechtigten und Schutzberechtigten."
"Auch die Wirtschaft befürchtet durch 'Asyl auf Zeit' negative Auswirkungen auf die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt", verweist Zadra auf den einstimmigen Beschluss im letzten Wirtschaftsparlament der Vorarlberger Wirtschaftskammer. 
Die Stellungnahmen des Verwaltungsgerichtshofs, der Rechtsanwaltskammer, des Roten Kreuzes und des UNHCR lassen in den Augen des grünen Abgeordneten nur einen Schluss zu: "Die Regierung muss den Entwurf zurückziehen. Er ist nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern auch politisch kontraproduktiv: ein Signal in die falsche Richtung."