INTEGRATIONSVEREINBARUNG BINDET FLÜCHTLINGE WIE LAND GLEICHERMASSEN

Daniel Zadra - Integration ist keine Einbahnstraße

„Die Integrationsvereinbarung, mit der die Erwartungen an anerkannte Flüchtlinge exemplarisch aufgelistet werden, ist nicht nur für die kommenden schutzsuchenden Menschen bindend, es verpflichtet auch das Land Vorarlberg, entsprechende Angebote zur Verfügung zu stellen“, kommentiert der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra die heute von der Vorarlberger Landesregierung präsentierte Vereinbarung. „Der von den Flüchtlingen eingeforderte verpflichtende Besuch von Deutschkursen heißt im Umkehrschluss auch, dass ausreichend Sprachkurse in guter Qualität für alle Flüchtlinge angeboten werden müssen. Es wäre ja sinnbefreit etwas zu fordern, das es in der Praxis gar nicht gibt“, betont Zadra.

Wie im Vorarlberger Integrationsleitbild vereinbart sind die Grundwerte und Grundrechte die gemeinsame Basis unserer Gesellschaft. Spracherwerb sei zentraler Schlüssel für Integration. „Als wichtiges Element der Integration wird richtigerweise das Erlernen der Deutschen Sprache identifiziert und angeführt. Umso wichtiger ist es, dass endlich auch der Bund ausreichend Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellt“, richtet Zadra seine Forderung an Integrationsminister Kurz. Bisher habe Kurz Ankündigungspolitik betrieben und Vorarlberg habe bezahlt.

Ein weiteres wichtiges Element von Integration, welches in der Vereinbarung genannt wird, sei die Integration in den Arbeitsmarkt. Zadra betont die Notwendigkeit wirksame Maßnahmen voranzutreiben. „Eine unbürokratische und dennoch systematische Vorgehensweise bei der Anerkennung von Abschlüssen, der Vermittlung am Arbeitsmarkt und bei Schulungsmaßnahmen ist gefragt“, so Zadra. Bei der Unterkunftssuche sei das mit der organisatorischen Ansiedelung beim Hochbauamt des Landes gelungen. Auch hier gelte: „Was von Flüchtlingen gefordert wird, muss in der Praxis auch angeboten werden.“

Zu den angekündigten Sanktionsmechanismen hält Zadra fest: „Es gibt bereits Gesetze, die Sanktionen als ultima ratio ermöglichen, und an die sich alle - StaatsbürgerInnen, ZuwandererInnen und Flüchtlinge - zu halten haben.“ So sei bei Verweigerung der Aufnahme einer Arbeit bzw. einer Wiedereingliederungsmaßnahme eine Kürzung der Mindestsicherung möglich. Selbstverständlich müssen auch Flüchtlinge auf diese geltende Rechtslage hingewiesen werden.

Das Integrationsleitbild von Vorarlberg biete eine gute Ausgangsbasis für den langfristigen und facettenreichen Prozess der Integration. „Die Grundrechte und Grundwerte sichern, die Vielfalt leben, die Herausforderungen annehmen, die Potenziale entfalten, die Teilhabe fördern und fordern und den Zusammenhalt stärken – das sind die wesentlichen Elemente des Leitbilds, an denen wir anknüpfen müssen“, so Zadra. Die Schulung von gemeinsamen Werten sei ein langfristiger Prozess, der nur durch das gemeinsame (Er)leben und Vorleben Realität werden kann. „Hier wird man genau hinschauen müssen, ob die angekündigten Kurse von 2 Stunden im Monat den erwünschten Erfolg mit sich bringen“, schließt Zadra.