WERTE GELTEN FÜR ALLE – AUCH DIE REGIERUNG

Daniel Zadra - Grün-Abgeordneter Zadra zu Kurz-Plänen: Licht und Schatten

„Erfreulich ist, dass Minister Kurz ganz ausdrücklich die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtscharta und der Verfassung betont. Diese gelten aber auch für die Regierung“, nimmt der Asylsprecher der Grünen, LAbg. Daniel Zadra zu den heutigen Aussagen von Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz in Bregenz Stellung.

Er betone das deshalb, weil der selbe Minister Kurz in der ersten Reihe steht, wenn es um populistische Ankündigungen wie Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht. "Das steht in krassem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren Werten der Rechtsstaatlichkeit."

 

Angebot an Deutschkursen unzureichend 

Unumstritten sei, so Zadra, dass Deutschkenntnisse und Bildung die Schlüsselfaktoren für eine Integration sind. Daher sei ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge unbedingt notwendig. „Da wurde Vorarlberg bisher vom Bund total im Stich gelassen. Auch die von Integrationsminister Kurz heute präsentierten Pläne sind unzureichend. Im besten Fall gibt es im Jahr 2016 Deutschkursangebote für 420 Personen. Das reicht vorne und hinten nicht!“ Wenn man für die Bankenrettung Milliarden binnen kürzester Zeit mobilisieren könne, dann müsse es auch möglich sein, ausreichend Mittel für Sprachkurse für alle Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Minister Kurz betonte während der Pressekonferenz mehrfach die Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung von Kursen durch Asylsuchende. "Das ist eine theoretische Hirnübung, denn die Realität in Vorarlberg ist, dass zwar die Warteliste für Deutschkurse lang ist, dass laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaften kein einziger Fall von Verweigerung vorliegt", betont der Abgeordnete.

 

Gleichstellung von Mann und Frau

Zadra begrüßt, dass der ÖVP-Minister die Gleichstellung von Frau und Mann so ausdrücklich betone. „Es freut mich, dass es neuerdings so viele Verfechter der Gleichstellung gibt, denn hier gibt es auch in unserer Gesellschaft noch viel Aufholbedarf. Da können wir jede Unterstützung gebrauchen. Ich nehme sie beim Wort, wenn es dann darum geht Gleichstellung auch zu leben."

 

Praxis und Vorbilder sind entscheidend

Bei den vorgestellten Maßnahmen sei eines allgemeingültig: „Werte und ein gutes Zusammenleben kann man nicht in Kursen lernen, man lernt es im Alltag durch Praxis, Begegnungen und Vorbilder – daher sind wir alle gefordert, die nun eingeforderten Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschlichkeit vorzuleben“, schließt der grüne Landtagsabgeordnete.